VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Dauerrabatt - Prämienanspruch auch bei vorzeitiger Kündigung
Der klagende Verbraucher unterzeichnete 1994 einen Antrag auf eine Bündelversicherung. Auf der Rückseite des Vertragsantrages war die Vereinbarung vorgesehen, daß bei vorzeitiger Auflösung des Versicherungsvertrages sich der Versicherungsnehmer verpflichtet jene Vorteile (Dauerrabatt, Beitragsrückerstattung) zu ersetzen, die ihm wegen einer vorgesehenen längeren Vertragslaufzeit gewährt worden sind.
Info: Time Sharing
Richtlinie in Spanien umgesetzt
Urteil: Bankomatkarten Mißbrauch möglich
Sachverständigengutachten räumt die Möglichkeit ein, ohne vorherige Kenntnis der PIN Abhebungen an Geldautomaten vorzunehmen
Urteil: Enzyklopädie ist kein Fachbuch - Rücktritt gemäß § 3 KSchG
Wieder einmal bestätigt: Der Kauf einer allgemeinen Enzyklopädie ist für eine Fachärztin kein Unternehmergeschäft; der Rücktritt gemäß § 3 KSchG ist also zulässig.
Urteil: EC-Mißbrauch
Die Judikatur zum Thema Mißbrauch von gestohlenen (weil "sorglos" verwahrten) Euroschecks festigt sich. Die Bank trifft, da sie die Unterschriften nicht prüft, ein Mitverschulden von 50 Prozent.
Urteile: Zum Dauerrabatt bei Versicherungsprämien
Weitere Urteile zur Frage, wie konkret die Rückerstattung eines Dauerrabattes bei vorzeitiger Kündigung vereinbart sein muß
Urteil: Kein Fotokeilen am Friedhof - Rücktritt nach dem KSchG ist zulässig
Das Fotokeilen am Friedhof über den "Zeremonienmeister" ist keine Anbahnung durch den Verbraucher; der Rücktritt nach § 3 KSchG steht zu.
Urteil: Produkthaftung - Beweislast zum "Stand der Technik"
Wenn das Produkt beim In-Verkehr-Bringen dem "Stand der Technik" entspricht, obliegt dem Geschädigten der Gegenbeweis, daß dennoch eine abweichende Sicherheitserwartung des Verbrauchers vorliegt.
Urteile: Sat-Antennen - neue OGH Entscheidung
Zum Problem der Durchsetzung des Einbaues von Sat-Antennen in Wohnungen.
Info: Timesharing Richlinie
Spanischer Kongreß beschließt Umsetzung der EU-Richtlinie.
Urteil: Bankomatkartenmißbrauch II - PIN-Code entschlüsselbar?
Das AG Frankfurt/Main hält den deutschen PIN-Code für entschlüsselbar.
Urteil: Lenkerbruch bei Mountainbike - Produkthaftung
Ein Leichtmetall-Lenker für Mountain-Bikes bricht bei Extremsportveranstaltung. Der OGH meint, der Hersteller hätte diese Beanspruchung vorhersehen müssen und wäre zur Warnung für Gefahren verpflichtet gewesen.
