Verbraucherrecht

Person mit Headset sitzt vor Laptop, darüber eine weiße Sprechblase ohne Inhalt.

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27.9.1998

Kommentar: Dauerrabatt

Thomas Haghofer (Büro für Konsumentenfragen) legt dar, welche Fragen mit Musterprozessen zu klären wären.

27.9.1998

Urteil: Zum Dauerrabatt bei Versicherungsprämie

Unterschiedliche Entscheidungen von Untergerichten - der VKI will Klärung durch Musterprozeß erreichen.

27.9.1998

Urteil: Teurer Mantel - Kein Rücktrittsrecht

Der Mantel aus der Hotelhalle kostete statt rund 7000 Schilling rund 50.000 Schilling. Trotzdem sieht der OGH keinen Grund für eine Irrtumsanfechtung oder einen Rücktritt gemäß § 3 KSchG.

27.9.1998

Urteil: Bürgschaft einer Ehegattin

Eine Mithaftung der haushaltsführenden Ehegattin für Geschäftskredite über 12 Millionen ist sittenwidrig (nicht rechtskräftig).

27.9.1998

Urteil: Unerwünschte E-Mail-Werbung

Zwei Urteile aus Deutschland sehen auch unerwünschte E-Mail-Werbung als sittenwidrig an.

27.9.1998

Zahlung an insolventes Reisebüro sind dem Veranstalter zuzurechnen

Wieder wurde klargestellt, daß Zahlungen an das Reisebüro dem Veranstalter zuzurechnen sind, auch wenn diesem die Gelder - wegen Insolvenz des Vermittlers - nicht mehr zufließen.

27.9.1998

Urteil: Bankomatkartenmißbrauch - Beweislast bei Bank

Seit 8 Jahren führte der VKI Prozeß; jetzt wurde in erster Instanz (nicht rechtskräftig) gewonnen. Das Urteil legt auf 35 Seiten Bedenken am Bankomatsystem dar und lastet der Bank die Beweislast an.

27.9.1998