VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Bürgenschutz auch für Pfandbesteller?
Der OGH verneint die Anwendbarkeit der §§ 25c und 25d KSchG auf Pfandbesteller mangels einer Gesetzeslücke. Die Lehre kritisiert diese Entscheidung und der VKI strebt einen klärenden Musterprozess an.
Urteil: Klage gegen Telekom gewonnen (Kostenpflichtige Telefonauskunft)
Klage gegen die Telekom Austria wegen mangelnder Information bei Telefonauskunftdiensten auch in zweiter Instanz gewonnen.
Urteil: Schlank & Schick zu 3.250 Euro verurteilt
Gewinnzusagen aus irreführenden Gewinnzusendungen können auch dann bei österreichischen Gerichten eingeklagt werden, wenn die Unternehmer ihren Sitz im Ausland haben. § 5j KSchG ist eine internationale Eingriffsnorm und daher auch bei grenzüberschreitenden Zusendungen anzuwenden.
Urteil: Schadenersatz für Hörschäden bei Pop-Konzert
Das Oberlandesgericht Koblenz hat einer Besucherin eines Popkonzertes Schmerzengeld in Höhe von € 3.430 zugesprochen.
Info: Maß ist nicht Maß - VKI-Klage gegen Price of Wales
Die Firma Prince of Wales bewirbt in Zeitungsinseraten den Verkauf von - nach den Maßen des Kunden - umgearbeitete Konfektionsware in irreführender Weise so, wie wenn es sich tatsächlich um Maßanzüge handeln würde. Der VKI klagt nach dem UWG auf Unterlassung. Das Verfahren ist anhängig.
Urteil: Telefonauskunftanbieter müssen über Kosten informieren
Kostenpflichtige Telefonauskunftanbieter müssen nach dem Fernabsatzgesetz die Kunden vorweg über die Kosten informieren.
Urteil: "Vier Gewinne" - Gewinnspiel - keine irreführende Gewinnzusage
Wenn - bei EVD-Gewinnzusagen - vier mögliche Gewinne angekündigt werden, man den bevorzugten Gewinn auch ankreuzen kann, dann liegt dennoch hinsichtlich des auch genannten Bargeldbetrages keine irreführende Gewinnzusage vor. Bargeld, Auto, Reise oder Fernseher
Urteil: EVD Direktverkauf AG (IVH, Friedrich Müller) zu 1,2 Mio öS verurteilt
Das HG Wien hat in einem Musterprozess des VKI die Firma EVD Direktverkauf AG zur Zahlung von 89.024,22 Euro (1.225.000 Schilling) aus einem "Bar-Anteils-Gewinn" an eine Wiener Pensionistin verurteilt. Das ist der höchste Gewinn, der bislang nach dem Konsumentenschutzgesetz einem Verbraucher aus irreführenden Gewinnzusagen von Unternehmern zugesprochen wurde.
Urteil: BGH zum "flüchtigen" und zum "verständigen" Verbraucherleitbild
Bei Waren von nicht ganz unerheblichem Wert und einer nicht nur kurzen Lebensdauer ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung ein höherer Aufmerksamkeitsmaßstab heranzuziehen, als etwa bei Waren des täglichen Lebens mit nur geringem Wert.
Urteil: EuGH - Ausländische Unternehmen vom Inland aus klagen
Verbandsklagen, die auf Unterlassung gesetzwidriger Klauseln gerichtet sind, können auch dann gemäß Art 5 Z 3 EuGVÜ bei einem österreichischen Gericht eingebracht werden, wenn das beklagte Unternehmen seinen Sitz im Ausland hat.
Urteil: Zinsgleitklausel - OLG Wien für BAWAG
In einer Klage von Konsumenten (mit Rechtsschutzversicherung) gegen die BAWAG hat das OLG Wien - mit wenig überzeugender Begründung - der BAWAG Recht gegeben und die Revision zugelassen.
Urteil: Aufrundungsspirale - Neuer VKI-Etappensieg gegen PSK
Das OLG Wien bestätigt als Berufungsgericht neuerlich die Rechtsansicht des VKI zu "neuen" Zinsgleitklauseln: Die "Aufrundungsklausel" ist gesetzwidrig und die Bank muss Zinssätze und Kapitaltilgung bei laufenden Krediten von sich aus richtig stellen.
