VKI-Verbraucherrecht
Aktuelle Beiträge
Urteil: OGH zu Terror am Urlaubsort
Fehlen konkrete Hinweise auf die Gefahr künftiger Anschläge, kann man nicht kostenlos von der Reise zurücktreten.
Urteil: OGH bekräftigt Verbot der Telefonwerbung
In einem Verbandsklagsverfahren der Arbeiterkammer gegen einen Vermittler beim Ankauf von Wertpapieren setzte sich die AK im Verfahren um die Erlassung einer Einstweiligen Verfügung beim OGH durch.
Info: Bauarbeiterkoordinationsgesetz
Am 1.7.1999 tritt ein neues Arbeitnehmerschutzgesetz in Kraft, welches leider auch private Baustellen betrifft, das Bauarbeiterkoordinationsgesetz. Es handelt sich dabei um die Umsetzung der Artikel 2 bis 7 der EU-Baustellen-Richtlinie.
Urteil: VKI gewinnt Prozeß gegen mobilkom um Zahlscheinentgelt
Seit Herbst 1997 sorgt die von der Mobilkom einseitig eingeführte Zahlscheingebühr von 30,- Schilling für große Aufregung unter den Konsumenten. Nun konnte der VKI in erster Instanz einen Musterprozeß gewinnen. Die Vertragsänderung ist gesetz- und sittenwidrig!
Info: Senkung der Bausparzinsen
Die Bausparkassen haben bei Gesprächen im Finanzministerium (BMF) angekündigt, die Konditionen (4,5 % Spar- und 6 % Darlehenszinsen) reduzieren zu müssen, da sonst das Bausparkassensystem insgesamt gefährdet erscheine. Nach zähen Gesprächen wurde die folgend skizzierte Lösung in Aussicht gestellt.
Urteil: Kein Provisionsanspruch
Kein Provisionsanspruch für Vermittlung von Fremdwährungskredit bei gescheiterter
Risikoaufklärung.
Urteil: Verbandsklage gegen Post & Telekom Austria erfolgreich
Der VKI hatte die Post & Telekom Austria AG wegen ihrer AGB für den Verkauf und die Installation von Endgeräten und anderen Fernmeldeanlagen abgemahnt und schlußendlich Verbandsklage eingebracht.
Info: Flugverspätungen
Der Luftkrieg der NATO gegen Jugoslawien könnte in den Sommermonaten Flugverspätungen verursachen.
Urteil: Schadenersatz für Irreführung über "lukrative Nebentätigkeit"
Der Vertreter führte aufgrund konkreter Fragen der Klägerin zu den Bedingungen des in Aussicht genommenen Mitarbeitervertrages die Klägerin in Irrtum. Er haftet nun aus dem Titel des Schadenersatzes.
Urteil: Abmahnverfahren voll bestätigt
Der VKI führte gegen den Wirtschaftsdienst H.Liegl & Co. ein Verbandsklagsverfahren um die Unterlassung zweier gesetzwidriger Klauseln.
Urteil: Kostenloser Rücktritt von Maklervertrag
Eine Provisionspflicht ohne erfolgreiche Vermittlung entsteht nur, wenn die Fälle des § 15 MaklerG ausdrücklich vereinbart wurden. Ein Verweis auf das Gesetz reicht nicht aus.
Urteil: Irrtumsanfechtung bei "Anfang 20, kanckige Figur"
Vertrauensverhältnis zwischen Partnerinstitut und Verbaucher erschüttert. Klage der Partnervermittlung abgwiesen.
