VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Leistungsänderungsklausel bei Krankenversicherung unzulässig
Änderungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und der Tarife verstoßen gegen das Konsumentenschutzgesetz
Urteil: Löschung aus UKV-Register
Der vorliegende Fall zeigt die Funktionsweise der sogenannten UKV-Liste (Liste der unerwünschten Kontoverbindungen der Banken) auf. Diese Liste wird vom Kreditschutzverband (KSV) im Auftrag der Banken geführt.
Urteil: Genehmigung einer Mobilfunkantenne
Ein Urteil zum Streit um die möglichen Gefährdungen von Mobilfunkantennen.
Urteil: Tatsachenbestätigungs-Klausel ist gesetzwidrig
In einer Verbandsklage gegen einen Wohnwagen-Verkäufer konnte eine rechtspolitisch interessante Entscheidung erwirkt werden.
Urteil: Reisegepäckversicherung - "Blickkontakt" auf Fahrrad nicht nötig
Wer sein Fahrrad nicht "im Blick" behält hätte keinen Anspruch auf Zahlung der Versicherungssumme. Dieses Argument hielt einem Musterprozess des VKI nicht stand.
Urteil: Prantl - Wäscheansparverträge- Rücktritt berechtigt
Auch eine trickreiche Vertragsgestaltung hat der Firma Prantl OHG nichts geholfen. Verbraucher können von solchen Ansparverträgen zurücktreten.
Urteil: Kein Hinweis auf Naheverhältnis - Provisionsverlust
Wenn der Makler nicht auf ein Naheverhältnis zum Abgeber hinweist, verliert er Anspruch auf seine Provision.
Urteil: Verletzung der Sorgfaltspflichten - Schadenersatz
Der Makler muss als Sachverständiger den Auftraggeber beraten und auch allenfalls Erkundigungen - etwa über die Parifizierung einer Wohnung - einholen. Verletzt er diese Pflichten, wird er schadenersatzpflichtig.
Info: Volljährigkeit mit dem 18.Lebensjahr
Die Altersgrenze für die Erreichung der Volljährigkeit wird auf das 18. Lebensjahr herabgesetzt.
Urteil: Rücktritt gem. § 30a KSchG
Ein (berechtigter) Rücktritt vom Vermittlungsauftrag und Anbot beseitigt nicht eine allfällige Beauftragung eines Vertragserrichters. Dieser kann daher Honorarforderungen stellen.
Urteil: VKI-Musterprozess zu Telefonsex-Nummer: Eltern haften nicht für Kinder
Der VKI hat einen Musterprozess gegen die Firma IBC in erster Instanz gewonnen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Urteile: Bürgschaften vermögensschwacher Angehöriger
Zwei Entscheidungen des OGH zeigen, welche Umstände für das richterliche Mäßigungsrecht im Sinn des § 25d KSchG zu berücksichtigen sind.
