VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: VKI erwirkt Einstweilige Verfügung gegen MAS
MAS zog einen Artikel der vom VKI herausgegebenen Zeitschrift "Konsument", der sich äußerst kritisch mit der Magnetfeldtherapie und den aggressiven Werbemethoden von MAS auseinander setzte, zur Bewerbung ihrer Geräte heran. Dagegen wehrte sich der VKI und obsiegte mit seinem Anliegen beim OGH und im Hauptverfahren in erster Instanz.
Urteil: "gefühlsmäßige Abneigung" als ersatzfähiger Schaden
Bei beschädigten und reparierten Sachen steht die Abgeltung für das Misstrauen möglicher Käufer zu.
Urteil: Grundsatzurteil des OGH zu Informationsflichten von Auskunftsdiensten
Entgeltliche telefonische Auskunftsdienste fallen unter das Fernabsatzgesetz und sind zur Vorweginformation über Name, Anschrift und insbesondere Entgelt verpflichtet.
Info: Rechtschutzdeckung bei irreführenden Gewinnzusagen
Rechtsschutzversicherungen lehnen eine Deckung für die Einklagung von Gewinnzusagen nach § 5j KSchG vermehrt ab. Der VKI führt dazu einen Musterprozess.
Urteil: BGH zum Rückkaufswert bei Lebensversicherungen
Der BGH hat Klauseln in Lebensversicherungsverträgen zu Rückkaufswerten und Abschlusskosten für unwirksam erklärt. Wer eine Lebensversicherung vorzeitig gekündigt hat, hat daher gute Chancen eine Rückzahlung zu verlangen.
Urteil: OGH - Haftung eines Veranstalters
Ein Alpinverein muss auch bei einem unentgeltlichen Event alle zum Schutz der Teilnehmer erforderlichen Vorkehrungen treffen und mit unbedachten Handlungen der Teilnehmer rechnen.
Urteil: Einstweilige Verfügungen gegen Gewinnspiele
Der VKI hat - im Auftrag des BMSGK - gegen Gewinnzusagen der Firma IVH Klagen nach dem UWG eingebracht. In einem Fall wurde die EV bewilligt; im anderen Fall nicht.
Urteil: BGH: Rücktrittsrecht bei individuell konfiguriertem Notebook im Fernabsatz
Erstmals beschäftigte sich der BGH mit dem Ausnahmetatbestand des Fernabsatz-Gesetzes: Anfertigung der Ware nach Kundenspezifikationen (§ 312d Abs 4 Nr. 1 dBGB; Vgl § 5f Z 3 KSchG).
Urteil: Abschleppkosten bei Fahrzeugmangel zu ersetzen
Verkauft ein Autohändler ein Fahrzeug mit einem groben Mangel und ist das Fahrzeug in der Folge nicht fahrbereit, so hat der Verkäufer nach § 933a ABGB auch die Abschleppkosten zu ersetzen.
Urteil: AK erwirkt Einstweilige Verfügung gegen "Friedrich Müller"
Der OGH bestätigte eine auf Antrag der Arbeiterkammer erlassene einstweilige Verfügung gegen eine Aussendung der IVH Versandhandel AG (vormals EVD Direktverkaufs AG bzw. "Friedrich Müller").
Urteil: Gewinnzusage von 20.000 Euro
Aufgrund einer irreführenden Gewinnzusage (§ 5j KSchG) den vermeintlich gewonnen Gewinn einer Pensionistin von 20.000 € zu leisten.
Urteil: Gewinnzusage von 12.500 Euro ist auszuzahlen
Diesmal ging es um eine angebliche Gewinnzusage (§ 5j KSchG), wo der Gewinn u.a. beim Sekretär von "Friedrich Müller" telefonisch angefordert werden konnte. Freundlicher Weise legte "Friedrich Müller" gleich die "direkte Durchwahl" des bereits informierten Sekretärs bei: Eine Mehrwertnummer, welche Kosten in Höhe von maximal € 3,64/Min.(!) verursacht.
