VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Außerordentliche Kündigung durch Kreditgeber
Bei der Prüfung eines wichtigen Grundes für die Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses ist auf den Zeitpunkt der Abgabe der Auflösungserklärung und die bis dahin eingetretene Gesamtentwicklung abzustellen, dh es können grundsätzlich nur Umstände herangezogen werden, die im Zeitpunkt der Auflösungserklärung vorliegen.
Urteil: Gewährleistung bei Schimmel in Wohnung
Einem Wohnungskäufer ist es unzumutbar, die Raumtemperatur durch Beheizung der Wohnung selbst im Sommer vorsorglich so warm zu halten, dass es nicht zu einer Schimmelbildung kommt.
Übersicht: Entgeltänderungen von Telekommunikationsunternehmen
Da vermehrt Anfragen bzgl der Änderungsmöglichkeiten der Mobilfunkbetreiber an den VKI herangetragen werden, bieten wir hier eine Übersicht darüber. Es ist vor allem zwischen der Art der geplanten Änderung und mitunter zwischen den Tarifen zu unterscheiden.
Urteil: Handy-Tarife "4 Immer"
Der OGH bestätigt, dass eine Entgeltänderung bei solchen Tarifen nicht erlaubt ist.
Urteil: Gesetzwidrige Klauseln in AGB der BAWAG Kontobox
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die BAWAG PSK wegen gesetzwidriger Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das nun vorliegende Urteil des HG Wien erklärte die sieben eingeklagten Klauseln für unzulässig.
Urteil: BKS Kreditzinssatzänderung: Liquiditätspufferkosten
OLG Wien bestätigt Intransparenz aus mehreren Gründen.
Urteil: OLG Wien bestätigt: AGB des Reiseveranstalters Holidays.ch AG gesetzwidrig
Eine Vertragsbestimmung, mit der ein Schweizer Reiseveranstalter in seinen AGB generell die Anwendbarkeit Schweizer Rechts vorsieht, ist unzulässig und daher unwirksam, da österreichischen VerbraucherInnen der zwingende Schutz ihrer Heimatrechtsordnung nicht entzogen werden darf.
Urteil: EuGH stellt klar: Vogelschlag gilt als "außergewöhnlicher Umstand"
Kommt es wegen gebotener Sicherheitsüberprüfungen nach Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel zu einer großen Verspätung des Fluges, muss eine Airline keine Ausgleichszahlungen leisten.
Urteil: DenizBank: 21 von 24 Klauseln unzulässig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die DenizBank AG eine Verbandsklage wegen gesetzwidriger Klauseln in den Bedingungen.
Urteil: OGH zu unzulässigen Klauseln bei Kreditkarten-AGB
Teilurteil im Verbandsverfahren der Bundesarbeiterkammer gegen die card complete Service Bank AG.
Urteil: OLG Linz: 33 Klauseln von Happy-Fit aufgehoben
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Happy-Fit Fitness GmbH und bekam nun auch vor dem Oberlandesgericht Linz (OLG Linz) Recht, das die Entscheidung des Erstgerichts bestätigte. Bei 33 Klauseln wurde das Fitnessstudio zur Unterlassung verpflichtet.
Urteil: Kein Rücktrittsrecht nach § 27 KSchG bei Fremdwährungskrediten
In einem Verfahren zu einem Fremdwährungskredit bejahte der OGH die Verjährung und verneinte alle vorgebrachten Argumente der Klägerin, sohin auch ein allfälliges Rücktrittsrecht gemäß § 27 KSchG.
