VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Irreführende Gewinnzusage
Mit 1.10.1999 ist die Bestimmung des § 5j KSchG in Kraft getreten, wonach der Empfänger im Fall einer irreführenden Gewinnzusage den versprochenen Gewinn einklagen kann. Nunmehr liegt die erste rechtskräftige Entscheidung zu dieser neuen Gesetzesbestimmung vor.
Urteil: Leistungsänderungsklausel bei Krankenversicherung unzulässig
Änderungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und der Tarife verstoßen gegen das Konsumentenschutzgesetz
Urteil: Löschung aus UKV-Register
Der vorliegende Fall zeigt die Funktionsweise der sogenannten UKV-Liste (Liste der unerwünschten Kontoverbindungen der Banken) auf. Diese Liste wird vom Kreditschutzverband (KSV) im Auftrag der Banken geführt.
Urteil: "Raubritter-Klausel" in Parkvertrag gesetzwidrig
Der VKI hat - im Auftrag des BMJ (Sektion Konsumentenschutz) fünf Klauseln in den Geschäftsbedingungen der Firma APCOA abgemahnt und - mangels Abgabe einer Unterlassungserklärung - mit Verbandsklage bekämpft. Das Verfahren wurde nunmehr rechtskräftig gewonnen.
Urteil: Transparenz bei Umtausch-Klauseln
Der VKI klagt Landmaschinenhändler
Urteil: Telefonsex ist nicht sittenwidrig
Die erste Entscheidung in Österreich zum Thema Sittenwidrigkeit von Telefonsex in Zusammenhang mit Mobilfunkbetreibern liegt vor.
Urteil: Prantl - Wäscheansparverträge- Rücktritt berechtigt
Auch eine trickreiche Vertragsgestaltung hat der Firma Prantl OHG nichts geholfen. Verbraucher können von solchen Ansparverträgen zurücktreten.
Urteil: Genehmigung einer Mobilfunkantenne
Ein Urteil zum Streit um die möglichen Gefährdungen von Mobilfunkantennen.
Urteil: Tatsachenbestätigungs-Klausel ist gesetzwidrig
In einer Verbandsklage gegen einen Wohnwagen-Verkäufer konnte eine rechtspolitisch interessante Entscheidung erwirkt werden.
Urteil: Reisegepäckversicherung - "Blickkontakt" auf Fahrrad nicht nötig
Wer sein Fahrrad nicht "im Blick" behält hätte keinen Anspruch auf Zahlung der Versicherungssumme. Dieses Argument hielt einem Musterprozess des VKI nicht stand.
Urteil: Rücktritt gem. § 30a KSchG
Ein (berechtigter) Rücktritt vom Vermittlungsauftrag und Anbot beseitigt nicht eine allfällige Beauftragung eines Vertragserrichters. Dieser kann daher Honorarforderungen stellen.
Urteil: Kein Hinweis auf Naheverhältnis - Provisionsverlust
Wenn der Makler nicht auf ein Naheverhältnis zum Abgeber hinweist, verliert er Anspruch auf seine Provision.
