VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Erhöhung der Raten für Jahreskarte der Wiener Linien unwirksam
Die Wiener Linien bieten für die Jahreskarte auch die Möglichkeit der Ratenzahlung an. In den Geschäftsbedingungen findet sich eine Klausel, wonach die Abbuchung der Raten "zum jeweils gültigen Tarif" erfolgt. Diese Klausel ist unwirksam, der Verweis auf AGB "in der jeweils gültigen Fassung" ebenfalls. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Urteil: Rücktritt vom Partnervermittlungsvertrag
Eine Konsumentin antwortet auf ein Privatinserat, gerät an ein Partnerinstitut, unterschreibt vorschnell einen Vermittlungsvertrag, tritt davon fristgerecht zurück und muss - mit Hilfe des VKI - um die Rückzahlung des Entgeltes streiten.
Urteil: Verjährungsfalle bei Irrtumsanfechtung
Figurella wartete trickreich den Ablauf der Verjährungsfrist für die Irrtumsanfechtung ab.
Wohnrechtsnovelle 2000
Erneut wurden die Wohngesetze MRG, WEG und WGG novelliert. Erneut wurden die Wohngesetze MRG, WEG und WGG novelliert. Die wichtigsten Änderungen betreffen das MRG und das WGG sowie die Streichung des Hausbesorgergesetzes (HBG). Die wichtigsten Änderungen betreffen das MRG und das WGG sowie die Streichung des Hausbesorgergesetzes (HBG).
Urteil: Explosion einer Infrarotlampe - Produkthaftung
Eine explodierende Lampe führte zu schweren Verletzungen. Das Gericht ging davon aus, dass die Verwendung einer Bestrahlungslampe nicht erwarten lasse, allenfalls das Augenlicht zu verlieren.
Urteil: Unwirksame Zinsgleitklausel bei "Altkreditvertrag"
Ein erstes (rechtskräftiges) Urteil eines Bezirksgerichtes gibt den Konsumentenschützern Recht: Die Bank muss überhöht kassierte Zinsen - aus Verträgen vor 1.3.1997 - an den Kreditnehmer herausgeben.
Urteil: Kommunalbriefe - mangelnde Aufklärung durch Bank
Banken müssen über Bedingungen uns Risken einer Vermögensanlage aufklären. Tun Sie dies nicht, dann kann der Konsument Schadenersatz (hier: Zinsenschaden) verlangen.
Urteil: Gebrauchtwagenkauf - Rücktritt wegen Ausfall der Finanzierung
Wenn die in Aussicht gestellte Finanzierung nicht klappt, kann der Käufer gemäß § 3a KSchG zurücktreten. Eines der ersten Urteile zum Rücktrittsrecht nach § 3a KSchG.
Urteil: 12-jähriger kann Kapitalsparbuch nicht selbstständig auflösen
In einem Musterprozess des VKI gegen die Sparkasse Baden wurde geklärt, dass ein unmündiger Minderjähriger nicht einfach ohne Zustimmung seiner Eltern Sparbücher beheben kann. Die Bank haftet für die unwirksamen Verfügungen.
Urteil: Insolvenzabsicherung auch für Reisegutschein
Auch Reisegutscheine für bestimmte in Aussicht genommene Pauschalreisen sind von der RSV-Insolvenzabsicherung geschützt. Die Bankgarantie bietet dem Geschädigten einen direkten Anspruch gegen die Bank. Fehler des Abwicklers muss sich die Bank zurechnen lassen.
Urteil: § 55 Abs 4 JN kontra Art 13 EuGVÜ
Eine OGH-Entscheidung zur Geltendmachung von Ansprüchen aus irreführenden Gewinnversprechen mit einer Verbandsklage nach § 55 Abs 4 JN.
Urteil: Einwendungsdurchgriff gegen Bank erfolgreich
Eine Verbraucherin ließ sich einen Franchisevertrag über den Vertrieb eines Staubsaugers (Filter Queen 2000) aufdrängen. Das Entgelt wurde als weit überhöht angesehen und die Klage gegen die drittfinanzierende Bank gestützt auf den Einwendungsdurchgriff hatte Erfolg.
