VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: OGH bekräftigt Verbot der Telefonwerbung
In einem Verbandsklagsverfahren der Arbeiterkammer gegen einen Vermittler beim Ankauf von Wertpapieren setzte sich die AK im Verfahren um die Erlassung einer Einstweiligen Verfügung beim OGH durch.
Info: Bauarbeiterkoordinationsgesetz
Am 1.7.1999 tritt ein neues Arbeitnehmerschutzgesetz in Kraft, welches leider auch private Baustellen betrifft, das Bauarbeiterkoordinationsgesetz. Es handelt sich dabei um die Umsetzung der Artikel 2 bis 7 der EU-Baustellen-Richtlinie.
Urteil: Kein Provisionsanspruch
Kein Provisionsanspruch für Vermittlung von Fremdwährungskredit bei gescheiterter
Risikoaufklärung.
Info: Senkung der Bausparzinsen
Die Bausparkassen haben bei Gesprächen im Finanzministerium (BMF) angekündigt, die Konditionen (4,5 % Spar- und 6 % Darlehenszinsen) reduzieren zu müssen, da sonst das Bausparkassensystem insgesamt gefährdet erscheine. Nach zähen Gesprächen wurde die folgend skizzierte Lösung in Aussicht gestellt.
Urteil: Verbandsklage gegen Post & Telekom Austria erfolgreich
Der VKI hatte die Post & Telekom Austria AG wegen ihrer AGB für den Verkauf und die Installation von Endgeräten und anderen Fernmeldeanlagen abgemahnt und schlußendlich Verbandsklage eingebracht.
Urteil: Schadenersatz für Irreführung über "lukrative Nebentätigkeit"
Der Vertreter führte aufgrund konkreter Fragen der Klägerin zu den Bedingungen des in Aussicht genommenen Mitarbeitervertrages die Klägerin in Irrtum. Er haftet nun aus dem Titel des Schadenersatzes.
Info: Flugverspätungen
Der Luftkrieg der NATO gegen Jugoslawien könnte in den Sommermonaten Flugverspätungen verursachen.
Urteil: Abmahnverfahren voll bestätigt
Der VKI führte gegen den Wirtschaftsdienst H.Liegl & Co. ein Verbandsklagsverfahren um die Unterlassung zweier gesetzwidriger Klauseln.
Urteil: VKI gewinnt Prozeß gegen mobilkom um Zahlscheinentgelt
Seit Herbst 1997 sorgt die von der Mobilkom einseitig eingeführte Zahlscheingebühr von 30,- Schilling für große Aufregung unter den Konsumenten. Nun konnte der VKI in erster Instanz einen Musterprozeß gewinnen. Die Vertragsänderung ist gesetz- und sittenwidrig!
Urteil: Stop für Datenweitergabe bei "Friedrich Müller"
Der OGH erklärt Klausel-Zustimmung zur Datenübermittlung an jedermann für unwirksam.
Urteil: Rücktritt von Figurella-Vertrag
Die Verbraucherin vertrug die Behandlung nicht und brach diese aus medizinisch nachvollziehbaren Gründen ab. Figurella klagte auf Zahlung des Werklohnes.
Info: Stop dem ungehemmten Datensammeln
Das Sammeln und der Handel mit Kundendaten ist eine wesentliche Methode modernen Marketings und noch dazu ein gutes Geschäft. Konsumenten, die sich von der Werbeflut belästigt fühlen, stehen auf der anderen Seite.
