VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Bankomatkarten Mißbrauch möglich
Sachverständigengutachten räumt die Möglichkeit ein, ohne vorherige Kenntnis der PIN Abhebungen an Geldautomaten vorzunehmen
Urteil: Ersatz sämtlicher Inkassokosten gesetzwidrig
Die Regelung, daß der Verbraucher im Fall des Zahlungsverzuges Verzugszinsen und Mahn- und Inkassokosten zahlen soll, findet sich in zahlreichen AGB von Unternehmern. DerVKI ist gegen eine solche typische Klausel in den AGB eines Versandhauses mit Verbandsklage vorgegangen und hat beim OGH Recht bekommen.
Urteil: Silvester in Cuba ohne Silvesterdinner
Ein "Flugaufschlag" sollte als Aufpreis für ein Dinner verkauft werden. Pech für den Veranstalter: "Kein Dinner - kein Aufpreis" sagt das Gericht in einem VKI - Musterprozeß.
Urteil: Kreditvermittlungsprovision ohne schriftliche Vereinbarung unwirksam
Ohne schriftlicher Vereinbarung gibt es keine Vermittlungsprovision.
Info: Time Sharing
Richtlinie in Spanien umgesetzt
Urteil: Fitness-Center - Ortsverlegung unzumutbar
Eine Filiale eines Fitness-Centers wurde geschlossen. Die Kunden sollen in den anderen Filialen trainieren war die Ansicht des Unternehmers. Geld anteiligt retour urteilte das Gericht über VKI-Klage.
Urteil: Produkthaftung - Beweislast zum "Stand der Technik"
Wenn das Produkt beim In-Verkehr-Bringen dem "Stand der Technik" entspricht, obliegt dem Geschädigten der Gegenbeweis, daß dennoch eine abweichende Sicherheitserwartung des Verbrauchers vorliegt.
Urteil: Enzyklopädie ist kein Fachbuch - Rücktritt gemäß § 3 KSchG
Wieder einmal bestätigt: Der Kauf einer allgemeinen Enzyklopädie ist für eine Fachärztin kein Unternehmergeschäft; der Rücktritt gemäß § 3 KSchG ist also zulässig.
Urteil: EC-Mißbrauch
Die Judikatur zum Thema Mißbrauch von gestohlenen (weil "sorglos" verwahrten) Euroschecks festigt sich. Die Bank trifft, da sie die Unterschriften nicht prüft, ein Mitverschulden von 50 Prozent.
Urteile: Zum Dauerrabatt bei Versicherungsprämien
Weitere Urteile zur Frage, wie konkret die Rückerstattung eines Dauerrabattes bei vorzeitiger Kündigung vereinbart sein muß
Urteil: Kein Fotokeilen am Friedhof - Rücktritt nach dem KSchG ist zulässig
Das Fotokeilen am Friedhof über den "Zeremonienmeister" ist keine Anbahnung durch den Verbraucher; der Rücktritt nach § 3 KSchG steht zu.
Urteil: Bürgschaft einer Ehegattin
Eine Mithaftung der haushaltsführenden Ehegattin für Geschäftskredite über 12 Millionen ist sittenwidrig (nicht rechtskräftig).
