VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteile: Zum Dauerrabatt bei Versicherungsprämien
Weitere Urteile zur Frage, wie konkret die Rückerstattung eines Dauerrabattes bei vorzeitiger Kündigung vereinbart sein muß
Urteil: Kein Fotokeilen am Friedhof - Rücktritt nach dem KSchG ist zulässig
Das Fotokeilen am Friedhof über den "Zeremonienmeister" ist keine Anbahnung durch den Verbraucher; der Rücktritt nach § 3 KSchG steht zu.
Urteil: Produkthaftung - Beweislast zum "Stand der Technik"
Wenn das Produkt beim In-Verkehr-Bringen dem "Stand der Technik" entspricht, obliegt dem Geschädigten der Gegenbeweis, daß dennoch eine abweichende Sicherheitserwartung des Verbrauchers vorliegt.
Urteile: Sat-Antennen - neue OGH Entscheidung
Zum Problem der Durchsetzung des Einbaues von Sat-Antennen in Wohnungen.
Info: Timesharing Richlinie
Spanischer Kongreß beschließt Umsetzung der EU-Richtlinie.
Urteil: Bankomatkartenmißbrauch II - PIN-Code entschlüsselbar?
Das AG Frankfurt/Main hält den deutschen PIN-Code für entschlüsselbar.
Urteil: Lenkerbruch bei Mountainbike - Produkthaftung
Ein Leichtmetall-Lenker für Mountain-Bikes bricht bei Extremsportveranstaltung. Der OGH meint, der Hersteller hätte diese Beanspruchung vorhersehen müssen und wäre zur Warnung für Gefahren verpflichtet gewesen.
Kommentar: Dauerrabatt
Thomas Haghofer (Büro für Konsumentenfragen) legt dar, welche Fragen mit Musterprozessen zu klären wären.
Urteil: Zum Dauerrabatt bei Versicherungsprämie
Unterschiedliche Entscheidungen von Untergerichten - der VKI will Klärung durch Musterprozeß erreichen.
Urteil: Teurer Mantel - Kein Rücktrittsrecht
Der Mantel aus der Hotelhalle kostete statt rund 7000 Schilling rund 50.000 Schilling. Trotzdem sieht der OGH keinen Grund für eine Irrtumsanfechtung oder einen Rücktritt gemäß § 3 KSchG.
Urteil: Bürgschaft einer Ehegattin
Eine Mithaftung der haushaltsführenden Ehegattin für Geschäftskredite über 12 Millionen ist sittenwidrig (nicht rechtskräftig).
Urteil: Unerwünschte E-Mail-Werbung
Zwei Urteile aus Deutschland sehen auch unerwünschte E-Mail-Werbung als sittenwidrig an.
