VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Bürgschaft einer Ehegattin
Eine Mithaftung der haushaltsführenden Ehegattin für Geschäftskredite über 12 Millionen ist sittenwidrig (nicht rechtskräftig).
Urteil: Unerwünschte E-Mail-Werbung
Zwei Urteile aus Deutschland sehen auch unerwünschte E-Mail-Werbung als sittenwidrig an.
Urteil: Bankomatkartenmißbrauch - Beweislast bei Bank
Seit 8 Jahren führte der VKI Prozeß; jetzt wurde in erster Instanz (nicht rechtskräftig) gewonnen. Das Urteil legt auf 35 Seiten Bedenken am Bankomatsystem dar und lastet der Bank die Beweislast an.
Zahlung an insolventes Reisebüro sind dem Veranstalter zuzurechnen
Wieder wurde klargestellt, daß Zahlungen an das Reisebüro dem Veranstalter zuzurechnen sind, auch wenn diesem die Gelder - wegen Insolvenz des Vermittlers - nicht mehr zufließen.
Urteil: Gebrauchtwagenhändler haftet für alte Reifen
Zur Sorgfaltspflicht eines Gebrauchtwagenhändlers beim Verkauf seiner Waren.
Urteil: Zur Sittenwidrigkeit von von Bürgschaften unter Geschwistern
Emotionale Zwangslage bei großjährigen Geschwistern weniger eindeutig als bei Ehegatten und Lebensgefährten.
Urteile: Verlängerungsklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen
Eine Menge unveröffentlichter Urteile im Volltextservice.
Urteil: Musikaufführungen bei Hochzeitsfeier nicht AKM-pflichtig
Der OGH zum Urheberrecht an Musik bei Hochzeitsfeiern in öffentlichen Lokalen.
Urteil: Abmahnverfahren bestätigt
Klauseln eines Reiseveranstalters für gesetzwidrig erklärt.
Urteil: Warnpflicht des Unternehmers bei Überschreitung des Schätzungsanschlages
Kein Entgelt, wenn bei Überschreitung des Schätzungsanschlages nicht gewarnt wird.
Urteil: Schadenersatz bei Möbeltransport
Ein Musterbeispiel war passieren kann, wenn Verbraucher - ohne Anwalt - Prozeß führen.
Info: Verfahrensrichtlinien Telekom
Die Telekom Control GmbH hat nun Richtlinien für das Streitschlichtungsverfahren erlassen und neue Formulare und Merkblätter zur Verfügung gestellt.
