VKI-Verbraucherrecht

Urteil: Krankenversicherung - Haftung bei Deckungszusage für Abtreibung

Der Versicherer muß sich die Deckungszusage seines Angestellten zurechnen lassen.

Kommentar: Gemeinnützige Bauvereinigung

Ein heißes Eisen: Dürfen die gemeinnützigen Genossenschaften die Skonti im Zuge der Bauerrichtung kassieren oder müssen diese weiterverrechnet werden? Bericht über zwei Verfahren des VKI und grundsätzliche Überlegungen für die Beratung.

Urteil: Kfz Haftpflichtversicherung - Kündigung per FAX reicht aus

Die Übersendung der Kündigung via Telefax (vor-aus) reicht für die fristgerechte Kündigung aus.

Urteil: Kein Zurückbehaltungsrecht an Baukostenzuschuß bei Mängeln?

Soweit Baukostenzuschüsse bei Berechnung der Miete betragsmindernd zu berücksichtigen sind, besteht kein Zurückbehaltungsrecht für den Mieter wegen Mängel an der Wohnung bei Übergabe.

Urteil: Einstweilige Verfügung gegen EVD rechtskräftig

OGH bestätigt, Rechtsmittel ausgeschöpft.

Urteil: Immobilienmakler - Rücktritt gem. § 30a KSchG

OLG bestätigt erstinstanzliches Urteil vollinhaltlich.

Urteil: Produkthaftung - Bekanntgabe des Vorunternehmers

OGH: Nennung des Herstellers erst im Prozess ist ausreichend - Klage abgewiesen.

Urteil: Versicherungsvertrag - vorzeitige Kündigung: Keine Rückforderung des Dauerrabatts

Ein Verbraucher hatte einen auf 10 Jahre abgeschlossenen Versicherungsvertrag über ein Eigenheim vorzeitig aufgekündigt. Die Versicherung machte daraufhin den gewährten Dauerrabatt rückgängig und klagte auf Zahlung.

Urteil: Schadenersatz bei Gewinnspiel-Nepp - Musterprozeß nach dem UWG

Bundesarbeitskammer in Musterprozeß nach UWG gegen ein Gewinnspielunternehmen erfolgreich.

Urteil: Irrtum bei Perser-Teppich

OGH gibt Klage statt. Falsches Echtheitszertifikat führt Verbraucher in Irrtum.

Urteil: Telefaxwerbung gesetzwidrig

Rechtsanwalt klagte Gastwirt erfolgreich auf Unterlassung.

Bestätigung - VKI-Aktion MaxEnergy - unzulässige Preiserhöhung - Geldersatz