VKI-Verbraucherrecht
Aktuelle Beiträge

Kommentar: Dauerrabatt
Thomas Haghofer (Büro für Konsumentenfragen) legt dar, welche Fragen mit Musterprozessen zu klären wären.

Urteile: Sat-Antennen - neue OGH Entscheidung
Zum Problem der Durchsetzung des Einbaues von Sat-Antennen in Wohnungen.

Urteil: Bankomatkartenmißbrauch II - PIN-Code entschlüsselbar?
Das AG Frankfurt/Main hält den deutschen PIN-Code für entschlüsselbar.

Urteil: Lenkerbruch bei Mountainbike - Produkthaftung
Ein Leichtmetall-Lenker für Mountain-Bikes bricht bei Extremsportveranstaltung. Der OGH meint, der Hersteller hätte diese Beanspruchung vorhersehen müssen und wäre zur Warnung für Gefahren verpflichtet gewesen.

Urteil: Zum Dauerrabatt bei Versicherungsprämie
Unterschiedliche Entscheidungen von Untergerichten - der VKI will Klärung durch Musterprozeß erreichen.

Zahlung an insolventes Reisebüro sind dem Veranstalter zuzurechnen
Wieder wurde klargestellt, daß Zahlungen an das Reisebüro dem Veranstalter zuzurechnen sind, auch wenn diesem die Gelder - wegen Insolvenz des Vermittlers - nicht mehr zufließen.

Urteil: Teurer Mantel - Kein Rücktrittsrecht
Der Mantel aus der Hotelhalle kostete statt rund 7000 Schilling rund 50.000 Schilling. Trotzdem sieht der OGH keinen Grund für eine Irrtumsanfechtung oder einen Rücktritt gemäß § 3 KSchG.

Urteil: Schadenersatz bei Möbeltransport
Ein Musterbeispiel war passieren kann, wenn Verbraucher - ohne Anwalt - Prozeß führen.

Urteil: Zur Sittenwidrigkeit von von Bürgschaften unter Geschwistern
Emotionale Zwangslage bei großjährigen Geschwistern weniger eindeutig als bei Ehegatten und Lebensgefährten.

Urteile: Verlängerungsklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen
Eine Menge unveröffentlichter Urteile im Volltextservice.

Urteil: Musikaufführungen bei Hochzeitsfeier nicht AKM-pflichtig
Der OGH zum Urheberrecht an Musik bei Hochzeitsfeiern in öffentlichen Lokalen.

Urteil: Abmahnverfahren bestätigt
Klauseln eines Reiseveranstalters für gesetzwidrig erklärt.