VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Gewinnzusage von 20.000 Euro ist auszuzahlen
Weitere Niederlage von EVD (nunmehr Prior) beim OLG Wien in einem Verfahren nach § 5j KSchG.
Info: "Zinsenstreit"
Der Streit um die Zinsenverrechnung österreichischer Banken bei Verbraucherkrediten ist auf dem Höhepunkt. Entscheidungen des OGH zur kurzen Verjährung von Rückforderungsansprüchen (siehe VR Info 9/2003) der Kreditnehmer machen Druck; Geschädigte müssen nun rasch klagen. Der VKI konnte - gemeinsam mit Konsumentenstaatssekretariat und Arbeiterkammer - einen tauglichen Kompromiss mit dem Sparkassensektor erzielen. Gegen andere Banken werden - bleiben diese stur - weitere Verbands- und Sammelklagen vorbereitet.
Urteil: LG Korneuburg zur Aufklärungspflicht
Eine Klausel, wonach der Interzedent ausreichend über die wirtschaftliche Lage des Hauptschuldners informiert wäre, hindert nicht die Haftungsbefreiung nach § 25c KSchG.
Urteil: Zur Abrechnung von Mehrwertdiensten
Bei Mehrwertdiensten sind der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Netzbetreiber sowie der Vertrag zwischen dem Diensteanbieter und dem Benutzer zu unterscheiden. Der Netzkunde schuldet nicht das Entgelt für den Mehrwertdienst, sondern nur das normale Verbindungsentgelt.
Urteil: Nun auch Urteil des OGH zur Sammelklage des VKI wegen Zinsanpassungen
Nach der Entscheidung des 4. Senates zur Problematik der Zinsanpassungsklausel (Kläger: AK Steiermark) folgte nun - nur zwei Tage später - die Entscheidung des 2. Senates zur Sammelklage des VKI.
Urteil: OGH im Zinsenstreit
In einem Musterprozess der AK Steiermark gegen die BAWAG hat der OGH zum einen eine typische Zinsanpassungsklausel aus der Zeit vor 1997 für gesetzwidrig und nichtig erklärt; zum anderen geht der OGH aber von einer Verjährung bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche innerhalb von drei Jahren aus. Das Urteil wirft damit mehr Fragen auf, als es löst.
Urteil: Teilabweisung bei VKI-Sammelklage
Der VKI hat für 180 Kreditnehmer rund 9 Millionen ATS (= 654.000 Euro) mittels Sammelklage gegen die BAWAG eingeklagt. Mit dem Argument der Verjährung eines Teilanspruches wurde nun ein Teilbetrag von 13.760,-- ATS (=1000 Euro) von OGH rechtskräftig abgewiesen. Über den Rest der Ansprüche wird - insbesondere aus der Sicht des Schadenersatzes - erst noch zu entscheiden sein.
Kommentar: Zinsrückforderungen im Lichte der OGH-Entscheidungen
Die Zinsanpassungsklauseln der Banken vor 1997 waren gesetzwidrig. Wie Kredite nachzurechnen sind ist noch offen. Rückforderungen verjähren binnen 3 Jahren.
Urteil: VKI gewinnt Verbandsklage gegen Fernwärme Wien
OLG Wien bestätigt, dass überlange Vertragsbindung gesetzwidrig ist.
Urteil: Partnervermittlung
Im Streit um einen Partnervermittlungsvertrag stellte das LG Feldkirch fest, dass auch wenn das Entgelt für die Vermittlung in 18 Monatsraten geleistet wird, eine Kündigung des Vertrages gem § 15 KSchG nicht zulässig ist.
Urteil: AK gewinnt gegen Institut 2F
Die BAK hat einem Musterprozess um einen (alten) Vertrag des Institutes 2 F gewonnen: Verkürzung über die Hälfte liegt vor.
Urteil: VKI gewinnt Musterprozess gegen MAS
Das Bezirksgericht Leibnitz verurteilte MAS zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Magnetfeldtherapiegerät, für das ein Verbraucher 2.659,83 € bezahlt hatte. Das Gerät habe bei weitem nicht die positiven Eigenschaften, welche vom Verkäufer in massiven Werbefeldzügen vollmundig angekündigt wurden. Damit sei der Konsument bei seiner Kaufentscheidung einem Irrtum unterlegen.
