VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Info: Time Sharing in Spanien
Eine neue Richtlinie führt die Informationspflichten in Prospekt und Vertrag, ein Rücktrittsrecht binnen 10 Tagen ab Vertragsabschluß und ein Recht zur Vertragsauflösung binnen drei Monaten ein.
Urteil: Verbandsklage bewirkt Gesetzesänderung
Ab 1.10.1999 gilt das KSchG auch für den Beitritt zu "gemeinnützigen Vereinen", wenn den Mitgliedern nur eingeschränkte Rechte eingeräumt werden
Urteil: Die limitierte Bürgschaft
Der Verbraucher wurde vom Bankangestellten nicht besonders auf eine unüblich benachteiligende Klausel hingewiesen. Diese Klausel wurde deshalb nicht Inhalt der Bürgschaftsvereinbarung.
Urteil: Werbespots bei Gratistelefonieren verboten
Diese Form der Werbung während eines Telefongesprächs verstößt gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, weil es zu einer unzumutbaren Belästigung der angerufenen Telefonteilnehmer kommt.
Urteil: Keine automatische Verlängerung einer Unfallversicherung
Wenn der Versicherer auf eine Verlängerungsau-tomatik nicht besonders hinweist, dann ist eine Verlängerungsklausel unwirksam.
Urteil: Schadenersatz wegen Werbung für Euro-Light (Pyramidenspiel)
Der Anlageberater oder auch der Anlagevermittler ist zur Aufklärung seiner Kunden über die Risikoträchtigkeit der in Aussicht genommenen Anlage verpflichtet.
Urteil: Eine "Garantie" gilt
Ein Gebrauchtwagenhändler gibt zuerst eine "Vollgarantie" und versucht - vergeblich - diese trickreich wieder einzuschränken.
Urteil: ORF erwirkt EV gegen Friedrich Müller
Die Werbung mit einem Foto aus "Konflikte" wur-de vom OGH verboten.
Urteil: Zivilrechtlicher Schutz von "Geistesschwachen"
Ein blauäugig abgeschlossener Kreditvertrag für Dritte wird für nichtig erklärt. Der Schuldner bekommt gepfändetes Gehalt zurück.
Urteil: VKI gewinnt Verbandsklage gegen Mobilkom
Der OGH stellt klar, daß auch von Aufsichtsbehörden "genehmigte" AGB der Kontrolle der Zivilgerichte unterliegen.
Urteil: OGH zu Terror am Urlaubsort
Fehlen konkrete Hinweise auf die Gefahr künftiger Anschläge, kann man nicht kostenlos von der Reise zurücktreten.
Urteil: OGH bekräftigt Verbot der Telefonwerbung
In einem Verbandsklagsverfahren der Arbeiterkammer gegen einen Vermittler beim Ankauf von Wertpapieren setzte sich die AK im Verfahren um die Erlassung einer Einstweiligen Verfügung beim OGH durch.
