VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: OGH - Keine geltungserhaltende Reduktion bei missbräuchlicher Klausel
In einem obiter dictum hat sich der OGH nun erstmals ausdrücklich auf den Standpunkt gestellt, dass innerhalb des Anwendungsbereiches des Transparenzgebot (§ 6 Abs 3 KSchG) für die geltungserhaltende Reduktion kein Platz ist.
Urteil: OGH zur Konsumenteneigenschaft der Wohnungseigentümereigenschaft
Der OGH beurteilt die Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich als Verbraucher im Sinn des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG.
Urteil: OGH zu Geschäftsbedingungen im Transportgewerbe
Der OGH lässt aber das grundsätzliche Verhältnis zwischen dem KSchG und dem Warschauer Abkommen bzw. der CMR offen.
Info: Download Volumen
Zur Problematik von unerwarteten Entgelten für Download-Volumina über 1 GB vermeidet die Telekom Austria bei älteren Verträgen weiterhin eine Gerichtsentscheidung.
Urteil: Unzulässige Klauseln im Heimvertrag des Kuratorium Fortuna
Das HG Wien erachtet 10 Klauseln in den Heimverträgen des Kuratoriums Fortuna als unzulässig.
Urteil: OGH zum Schmerzengeld für seelische Schmerzen
Der OGH beurteilt erstmals die Höhe von seelischen Schmerzen und spricht in einem extremen Fall € 65.000,-- zu.
Urteil: Nachträglicher Klagegrund Kartell-Verstoß
Das HG Wien erklärte als Berufungsgericht eine Klagsänderung aus dem Klagegrund des Schadenersatzes wegen kartellwidriger Absprachen ("Lombard-Club") für zulässig, nachdem das Erstgericht die Klagsänderung nicht zuließ.
Urteil: OLG Graz bestätigt Herausgabepflicht von Kreditunterlagen
Das OLG Graz geht davon aus, dass eine Bank zur Herausgabe von Unterlagen zur Kreditnachrechnung verpflichtet ist.
Info: Was gibt es Neues im Jahr 2004?
Konsumentenrelevante Gesetzesänderungen im Jahr 2004. Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG:
Urteil: Irreführende Gewinnzusage eines deutschen Gewinnspielveranstalters
Gestützt auf Art. 15 EuGVVO I bejahte das Landesgericht Feldkirch die inländische Gerichtsbarkeit, wenn der Verbraucher einen versprochenen Gewinn anfordert, dessen Auszahlung ausdrücklich nicht vom Erfordernis einer Bestellung abhängig gemacht wird.
Urteil: BGH - Strenge Anforderung an Analogie bei Verjährung
Bei der Anwendung von Verjährungsvorschriften kommt dem Wortlaut des Gesetzes besondere Bedeutung zu.
Urteil: Gesetzeskonformes Verhalten laut OGH nicht selbstverständlich
"Die positive Wirkung wurde vom Gesundheitsministerium bestätigt" ist keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten.
