VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: VKI gewinnt Musterprozess im Zinsenstreit im Raiffeisensektor
Das BG Oberpullendorf gibt dem VKI bei einem vor 1997 aufgenommenen Kredit Recht und spricht den errechneten Zinsschaden zu. Damit liegt das erste positive Urteil in Musterprozessen (im Auftrag des BMSGK geführt) im Raiffeisensektor vor.
Urteil: LG Graz zum Rücktrittsrecht nach § 30a KSchG
Der Begriff "am selben Tag" in § 30a KSchG ist im Sinn von 24 Stunden auszulegen, damit der Verbraucher vor Überrumpelung ausreichend geschützt ist.
Urteil: Einstweilige Verfügungen gegen Gewinnspiele
Der VKI hat - im Auftrag des BMSGK - gegen Gewinnzusagen der Firma IVH Klagen nach dem UWG eingebracht. In einem Fall wurde die EV bewilligt; im anderen Fall nicht.
Urteil: BGH: Rücktrittsrecht bei individuell konfiguriertem Notebook im Fernabsatz
Erstmals beschäftigte sich der BGH mit dem Ausnahmetatbestand des Fernabsatz-Gesetzes: Anfertigung der Ware nach Kundenspezifikationen (§ 312d Abs 4 Nr. 1 dBGB; Vgl § 5f Z 3 KSchG).
Info: Rechtschutzdeckung bei irreführenden Gewinnzusagen
Rechtsschutzversicherungen lehnen eine Deckung für die Einklagung von Gewinnzusagen nach § 5j KSchG vermehrt ab. Der VKI führt dazu einen Musterprozess.
Urteil: Abschleppkosten bei Fahrzeugmangel zu ersetzen
Verkauft ein Autohändler ein Fahrzeug mit einem groben Mangel und ist das Fahrzeug in der Folge nicht fahrbereit, so hat der Verkäufer nach § 933a ABGB auch die Abschleppkosten zu ersetzen.
Urteil: "gefühlsmäßige Abneigung" als ersatzfähiger Schaden
Bei beschädigten und reparierten Sachen steht die Abgeltung für das Misstrauen möglicher Käufer zu.
Urteil: Grundsatzurteil des OGH zu Informationsflichten von Auskunftsdiensten
Entgeltliche telefonische Auskunftsdienste fallen unter das Fernabsatzgesetz und sind zur Vorweginformation über Name, Anschrift und insbesondere Entgelt verpflichtet.
Urteil: BGH zum Rückkaufswert bei Lebensversicherungen
Der BGH hat Klauseln in Lebensversicherungsverträgen zu Rückkaufswerten und Abschlusskosten für unwirksam erklärt. Wer eine Lebensversicherung vorzeitig gekündigt hat, hat daher gute Chancen eine Rückzahlung zu verlangen.
Urteil: OGH - Haftung eines Veranstalters
Ein Alpinverein muss auch bei einem unentgeltlichen Event alle zum Schutz der Teilnehmer erforderlichen Vorkehrungen treffen und mit unbedachten Handlungen der Teilnehmer rechnen.
Urteil: Gewinnzusage von 100.000 Euro ist auszuzahlen
Das OLG Wien bestätigte die Entscheidung des Erstgerichtes gegen EVD (IVH)
Urteil: Republik haftet gegenüber Sparern wegen mangelnder Bankenaufsicht
In einer Aufsehen erregenden Entscheidung des OGH bejaht dieser eine Amtshaftung der Republik Österreich im Fall der durch betrügerisches Handelns in die Pleite geschlitterten Bank für Handel und Industrie (BHI). Wesentliche Frage des Verfahrens war, ob ein Bankprüfer, welcher eigentlich privatrechtlich von der Bank beauftragt wird, als Organ iSd § 1 Abs 2 Amtshaftungsgesetz (AHG) zu qualifizieren ist. Das wurde bejaht.
