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VKI-Verbraucherrecht

Urteil: OGH zu Zinsgleitklausel

Es geht um einen Verbraucherkredit aus dem Jahr 1991.Der Kunde zahlte unregelmäßig, die Bank stellte den Kredit fällig und klagte das Geld schließlich ein. In diesem Verfahren behandelte der Oberste Gerichtshof (OGH) nebenbei und ohne in die Tiefe zu gehen auch die Zulässigkeit von Zinsgleitklauseln

Urteil: Irreführende Gewinnzusage

Mit 1.10.1999 ist die Bestimmung des § 5j KSchG in Kraft getreten, wonach der Empfänger im Fall einer irreführenden Gewinnzusage den versprochenen Gewinn einklagen kann. Nunmehr liegt die erste rechtskräftige Entscheidung zu dieser neuen Gesetzesbestimmung vor.

Urteil: Löschung aus UKV-Register

Der vorliegende Fall zeigt die Funktionsweise der sogenannten UKV-Liste (Liste der unerwünschten Kontoverbindungen der Banken) auf. Diese Liste wird vom Kreditschutzverband (KSV) im Auftrag der Banken geführt.

Urteil: "Raubritter-Klausel" in Parkvertrag gesetzwidrig

Der VKI hat - im Auftrag des BMJ (Sektion Konsumentenschutz) fünf Klauseln in den Geschäftsbedingungen der Firma APCOA abgemahnt und - mangels Abgabe einer Unterlassungserklärung - mit Verbandsklage bekämpft. Das Verfahren wurde nunmehr rechtskräftig gewonnen.

unterstützt durch das 

Sozialministerium