VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Wohnungskauf - Pflichten des Verkäufers
Wohnungsverkauf von privat an privat. Der Verkäufer muss über Mängel aufklären. In einer jüngeren Entscheidung - erwirkt von Dr. Thomas Höhne - nimmt der OGH zu den Aufklärungspflichten eines privaten Wohnungsverkäufers Stellung.
Urteil: Saldoanerkenntnis hat keine konstitutive Wirkung
Keine Einwände gegen die Kontoauszüge? In einer richtungsweisenden Entscheidung hat der OGH zu der Wirkung des Saldoanerkenntnisses Stellung genommen. Diese Klarstellung beendet eine langjährige uneinheitliche Rechtsprechung.
Info: Argumente pro und kontra im Zinsenstreit mit den Banken
Zuviel verrechnete Kreditzinsen - die Gerichtsverfahren gegen Banken nehmen zu. Hier die Pro- und Kontra- Argumente in Kurzform.
Info: "Streik " - Keine Ausrede bei Gewährleistung
Ein "Busfahrer-Streik" behinderte Anfang Juli Transfers in Spanien; Flugverspätungen wegen Streiks des Flugpersonals stehen in Aussicht. Was kann der Pauschalreisende vom Reiseveranstalter verlangen?
Urteil: Sammelklage gegen Gulet ist nicht sittenwidrig
In der Sammelklage des VKI gegen Gulet Touropa Touristik (GTT) wurde einer erster Teilerfolg errungen: Die Sammelklage entspricht dem Gesetz und ist nicht sittenwidrig.
Info: Konkurs Trigon-Bank/Einlagensicherung - gebundene Sparbücher
Die Einlagensicherung verrechnet - zu Unrecht - Vorschusszinsen. Der VKI prüft einen Musterprozess.
Urteil: Sieg gegen Figurella
Der VKI gewann - wieder einmal - einen Musterprozess gegen Figurella. Figurella versprach Abspeckerfolge, die mit Ozon und Wärme nicht zu erreichen sind.
Urteil: Produkthaftung bei einem Sofa
Der VKI führte - im Auftrag des BMJ - einen Musterprozess um eine Sitzbank. Durch plötzliches Aufklappen verletzte sie einen Dreijährigen. Das Verfahren wurde gewonnen.
Urteil: Kreditabrechnung: Wer schweigt, stimmt zu. Stimmt so nicht, sagt der OGH.
Wann akzeptiert ein Kreditkunde die Abrechnung der Bank? Der Oberste Gerichtshof hat nun klargestellt, dass das Schweigen des Kunden zu seinem Kontoabschluss allein noch keine Zustimmung bedeutet. Saldoanerkenntnis sei kein konstitutives Anerkenntnis.
Urteil: Kein kostenloser Rücktritt wegen Öcalan Festnahme
Konsument fordert Rückzahlung der Stornogebühr von Gulet Touropa Touristik. Grund für den Rücktritt vom Vertrag war die Angst vor Terroranschlägen nach der Festnahme von Kurdenführer Öcalan.
Urteil: AKNÖ beruft gegen BAWAG-Erfolg in erster Instanz
Das BGHS Wien wies die Klage eines - von der AKNÖ unterstützen - Kunden auf Rückzahlung von rund 60.000.- öS aus zuviel verrechneten Zinsen aus einem Kreditvertrag aus dem Jahr 1991 ab.
Urteil: VKI-Erfolg gegen Wiener Linien
Einseitige Preiserhöhung der Wiener Linien
