VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: BG Graz sieht SMR/VIBOR (EURI-BOR) Halbe als geeigneten Indikator an
Nachdem der OGH die Frage, wodurch nichtige Zinsanpassungsklauseln in Kreditverträgen zu ersetzen sind, in seinen bisherigen Entscheidungen noch offen ließ, sprach sich abermals ein Gericht für die Anwendung von SMR/VIBOR (EURIBOR) Halbe aus.
Info: Betrug mit gefälschten Überweisungen!
Der VKI hat 2002 mit Verbandsklage die Rechtslage geklärt: Die Bank trägt das Risiko.
Urteil: Unzulässige Klauseln bei Telefon Anbieter ONE
Das HG Wien erklärte entscheidende Klauseln im Vertrag von ONE für rechtswidrig.
Urteil: Nur "Malus" bei Teilkaskoversicherung gesetzwidrig
Das HG Wien sieht den Vertrauensbonus-Rabatt in den Teilkasko Bedingungen der Generali Versicherung als unzulässig im Sinn des § 6 Abs 1 Z 5 KSchG an.
Info: Zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag
Schließt ein Konsument einen Versicherungsvertrag über einen Versicherungsmakler ab, scheidet das Rücktrittsrecht nach § 5b VersVG nach Ansicht des OGH aus.
Urteil: OGH - Keine geltungserhaltende Reduktion bei missbräuchlicher Klausel
In einem obiter dictum hat sich der OGH nun erstmals ausdrücklich auf den Standpunkt gestellt, dass innerhalb des Anwendungsbereiches des Transparenzgebot (§ 6 Abs 3 KSchG) für die geltungserhaltende Reduktion kein Platz ist.
Urteil: OGH zur Konsumenteneigenschaft der Wohnungseigentümereigenschaft
Der OGH beurteilt die Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich als Verbraucher im Sinn des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG.
Urteil: OGH zu Geschäftsbedingungen im Transportgewerbe
Der OGH lässt aber das grundsätzliche Verhältnis zwischen dem KSchG und dem Warschauer Abkommen bzw. der CMR offen.
Info: Download Volumen
Zur Problematik von unerwarteten Entgelten für Download-Volumina über 1 GB vermeidet die Telekom Austria bei älteren Verträgen weiterhin eine Gerichtsentscheidung.
Urteil: Unzulässige Klauseln im Heimvertrag des Kuratorium Fortuna
Das HG Wien erachtet 10 Klauseln in den Heimverträgen des Kuratoriums Fortuna als unzulässig.
Urteil: OGH zum Schmerzengeld für seelische Schmerzen
Der OGH beurteilt erstmals die Höhe von seelischen Schmerzen und spricht in einem extremen Fall € 65.000,-- zu.
Urteil: Nachträglicher Klagegrund Kartell-Verstoß
Das HG Wien erklärte als Berufungsgericht eine Klagsänderung aus dem Klagegrund des Schadenersatzes wegen kartellwidriger Absprachen ("Lombard-Club") für zulässig, nachdem das Erstgericht die Klagsänderung nicht zuließ.
