VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: RSV -Wer haftet bei Bankgarantie für korrekte Abwicklung der Auszahlung?
Klage gegen Bank abgewiesen. Ist die Republik Österreich zuständig, die in der RSV Ansprüche vorsieht, die in der Praxis nicht durchsetzbar sind?
Urteil: Risikoverteilung bei Bankomatmißbrauch ist gröblich benachteiligend
Debet-Saldo von rund 84.000.- Schilling durch eine zweite Bankomatkarte, die der Verbraucher nie bestellt und auch nie bekommen hat.
Info: Internet-Datenbank zu Insolvenzen
Neue Datenbank des BMJ
Urteil: Mauertrockenlegung - Garantie erfolgreich eingefordert
Neuartiges Verfahren zur Mauertrockenlegung versagte. Verbraucher forderte 25-jährigen Garantieanspruch ein.
Info: Irreführende Gewinnzusagen ab 1.10.1999 klagbar
Verbraucher, die nach dem 1.10.1999 eine irreführende Gewinnzusage von einem Unternehmer erhalten, können den vermeintlichen Gewinn einklagen. Der VKI begrüßt diese Regelung, warnt vor übertriebenen Hoffnungen auf Geldsegen und kündigt Musterprozesse an.
Urteil: Produkthaftung des Anscheinsproduzenten
Wer seinen Namen oder seine Marke auf einem Produkt angibt, haftet nach dem PHG als Anscheinsproduzent.
Urteil: Unerwünschte Telefaxwerbung - Telekommunikationsgesetz - Schutzgesetz
Anrufe bzw Telefaxe zu Werbezwecken sind unzulässig.
Info: Signaturgesetz ab 1.1.2000
Mit 1.1.2000 tritt in Österreich das Signaturgesetz in Kraft. Das Gesetz soll für elektronische Signaturen im Internet Rechtssicherheit schaffen.
Urteil: Mithaftung für Rückzahlung eines gestohlenen Sparguthabens sittenwidrig
Die Kriterien zur Prüfung der Sittenwidrigkeit gelten auch für Geschäfte zwischen Privaten.
Info: Wohnrechtsnovelle 1999
Am 1.9.1999 tritt wieder einmal eine Novelle des Wohnrechtes in Kraft. Sie bringt Änderungen beim Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG), beim Mietrechtsgesetz (MRG) und beim Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Wir stellen die Neuerungen kurz dar.
Urteil: Produkthaftung für ungesicherte Bettzeuglade
Eine unzureichende Darbietung des Produktes macht dieses fehlerhaft. Mangels entsprechender Aufklärung kommt die im Produkt "schlummernde" Gefährlichkeit zum Tragen.
Urteil: Verbandsklage gegen IS Inkassoservice Karl Unterbrunner KG erfolgreich
Der VKI kann von einer erfolgreichen Verbandsklage gegen die Firma IS Inkassoservice Karl Unterbrunner KG berichten.
