VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Feststellungsbegehren im Gewährleistungsprozess
Wenn rund um die Verbesserung Unklarheiten herrschen, kann man auch auf Feststellung des Bestehens der Gewährleistung klagen, um Fristen zu wahren.
Urteil: Gemeinnützige Bauträger müssen Skonti für Baukosten herausgeben
Die jahrzehntelange Praxis von Bauträgern, Baukostenskonti in die eigene Tasche zu vereinnahmen wurde vom OGH in einem VKI-Musterprozess für illegal erklärt. Nun droht eine Flut von Rückforderungen seitens der Konsumenten.
Urteil: Dissens bei Kauf eines Einfamilienhauses
Ein typischer Maklerfall: Konsumenten müssen bei Gericht einer "Depotzahlung" von 200.000.- Schilling nachlaufen und bekommen - unterstützt vom VKI - Recht.
Urteil: Terminverlust nach Zuwarten
Eine Klarstellung zum Thema Terminsverlust: Leasinggeber hat durch Zuwarten auf die Geltendmachung des Terminverlustes verzichtet.
Urteil: Verzug - Unternehmer muß über Nachfrist belehren
Klärt der Unternehmer den Verbraucher nicht über die Nachfristzeit auf, ist der Rücktritt auch ohne Nachfristsetzung wirksam.
Urteil: OGH zur Rückforderung des Dauerrabattes
Aus der Vertragsurkunde muss unzweifelhaft zu entnehmen sein, wie hoch sich die Normalprämie und wie hoch sich entweder die gewährte Ermäßigung oder die tatsächlich zu entrichtende Prämie darstellt.
Info: Rechtsschutzdeckung für die Geltendmachung irreführender Gewinnzusagen
Seit 1.10.1999 können irreführende Gewinnzusagen vom Empfänger eingeklagt werden. Der Unternehmer muß dem Verbraucher den versprochenen Preis leisten. Dies bestimmt eine neue Vorschrift des Konsumentenschutzgesetzes (§ 5j KSchG).
Urteile: Telefonsex sittenwidrig
Seit Jahren wird der VKI mit Beschwerden über zu hohe Telefongebühren konfrontiert, die zumeist auf die Inanspruchnahme von Telefonsexmehrwertdiensten zurückzuführen sind.
Urteil: AGBKU Saldoanerkenntnis verstößt gegen KSchG
Die AGB der Kreditunternehmungen (AGBKU) aus 1979 werden von allen österreichischen Kreditinstituten den Geschäftsbeziehungen mit den Kunden zugrundegelegt. Als Verbraucher muss man sich der Geltung der AGBKU unterwerfen. Akzeptiert man sie nicht, hat man kaum Chance auf ein Konto.
Info: Umtausch im Weihnachtsgeschäft
Die Zeit des Kaufes von Weihnachtsgeschenken aktualisiert Probleme rund um Umtausch und Gewährleistung. Ein vorweihnachtlicher Beitrag zur Klärung der Rechtsgrundlagen.
Urteil: Telekabelvertrag mit Minderjähriger unwirksam
Ein Telekabelanschlußvertrag mit einer Fünfzehnjährigen ist unwirksam. Die Entgeltforderung kann auch nicht auf Schadenersatz gestützt werden.
Urteil: Jahr 2000 Problem bei Software
Software aus 1994 kann - fehlt die Jahr-2000-Tauglichkeit - mangelhaft sein. Es ist auf die übliche Nutzungsdauer der Software, den Vertragszweck und auch das Projektvolumen abzustellen.
