VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Keine automatische Verlängerung einer Unfallversicherung
Wenn der Versicherer auf eine Verlängerungsau-tomatik nicht besonders hinweist, dann ist eine Verlängerungsklausel unwirksam.
Urteil: Schadenersatz wegen Werbung für Euro-Light (Pyramidenspiel)
Der Anlageberater oder auch der Anlagevermittler ist zur Aufklärung seiner Kunden über die Risikoträchtigkeit der in Aussicht genommenen Anlage verpflichtet.
Urteil: Eine "Garantie" gilt
Ein Gebrauchtwagenhändler gibt zuerst eine "Vollgarantie" und versucht - vergeblich - diese trickreich wieder einzuschränken.
Urteil: ORF erwirkt EV gegen Friedrich Müller
Die Werbung mit einem Foto aus "Konflikte" wur-de vom OGH verboten.
Urteil: Arena-Reisen - EuGH bejaht Staatshaftung Österreichs
Verbraucher klagten die Republik Österreich auf Schadenersatz.
Info: Probleme rund ums Bausparen
Der VKI hat über die Senkung der Einlagenzinsen berichtet (Informationen zum Verbraucherrecht 6/99) und muß nun feststellen, daß sich manche Bausparkassen nicht an ihre Zusagen gegenüber dem Finanzminister halten. Wir zeigen die Fußangeln und geben aktuelle Tips.
Urteil: OGH zu Terror am Urlaubsort
Fehlen konkrete Hinweise auf die Gefahr künftiger Anschläge, kann man nicht kostenlos von der Reise zurücktreten.
Urteil: OGH bekräftigt Verbot der Telefonwerbung
In einem Verbandsklagsverfahren der Arbeiterkammer gegen einen Vermittler beim Ankauf von Wertpapieren setzte sich die AK im Verfahren um die Erlassung einer Einstweiligen Verfügung beim OGH durch.
Info: Bauarbeiterkoordinationsgesetz
Am 1.7.1999 tritt ein neues Arbeitnehmerschutzgesetz in Kraft, welches leider auch private Baustellen betrifft, das Bauarbeiterkoordinationsgesetz. Es handelt sich dabei um die Umsetzung der Artikel 2 bis 7 der EU-Baustellen-Richtlinie.
Urteil: Kein Provisionsanspruch
Kein Provisionsanspruch für Vermittlung von Fremdwährungskredit bei gescheiterter
Risikoaufklärung.
Info: Senkung der Bausparzinsen
Die Bausparkassen haben bei Gesprächen im Finanzministerium (BMF) angekündigt, die Konditionen (4,5 % Spar- und 6 % Darlehenszinsen) reduzieren zu müssen, da sonst das Bausparkassensystem insgesamt gefährdet erscheine. Nach zähen Gesprächen wurde die folgend skizzierte Lösung in Aussicht gestellt.
Urteil: Verbandsklage gegen Post & Telekom Austria erfolgreich
Der VKI hatte die Post & Telekom Austria AG wegen ihrer AGB für den Verkauf und die Installation von Endgeräten und anderen Fernmeldeanlagen abgemahnt und schlußendlich Verbandsklage eingebracht.
