VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Info: VKI hilft bei Bankomatkartenmissbrauch
Die Gesamtschadenssumme der Beschwerdefälle beim VKI liegt bei rund € 310.000,--. Der durchschnittliche Schaden beträgt etwa € 3.500,--. Die Interventionen des VKI bei den Banken sind meist erfolgreich.
Urteil: Paracelsus-Schulverträge
Laut OGH sind Ausbildungsverträge mit deutscher Paracelsus Schule in Österreich nichtig.
Urteil: VKI-Sammelklage gegen BAWAG
Das OLG Wien bestätigt die Rechtsansicht des VKI in einer Sammelklage im Streit um zuviel verrechnete Kreditzinsen (unpräzise Zinsanpassungsklauseln) gegen die BAWAG und lässt eine ordentliche Revision an den OGH zu.
Urteil: EVD verliert gegen AK Salzburg
EVD sieht zu Unrecht ihren guten Ruf beschädigt - AK Salzburg gewinnt Rufschädigungsprozess in zwei Instanzen.
Urteil: OGH erteilt Meteodata Abfuhr
OGH zur Zulässigkeit von Links auf Wetterkarten.
Urteile: VKI Siege gegen Banken führen zu "Geld zurück" bei den Kunden
Die "Aufrundungsklauseln" in Zinsgleitklauseln der Banken sind gesetzwidrig. Die Banken müssen nun zuviel verrechnete Zinsen zurückverrechnen.
Urteil: AK-Musterprozess gegen BAWAG
Die BAK hat einen Musterprozess zum Thema Zinsanpassungsklauseln in erster Instanz gegen die BAWAG gewonnen. Das Urteil des BGHS Wien folgt in allen wesentlichen Punkten der Argumentation der BAK. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, von einer Berufung der BAWAG ist auszugehen.
Urteil: AK-Sammelklage gegen BAWAG
Das HG Wien stellt in einer Sammelklage der AK OÖ gegen die BAWAG fest, eine Klagshäufung im Sinne des § 227 ZPO ist zulässig.
Urteil: Telefonauskunft - Info-Pflichten
Die Telekom informiert nun auch über die Kosten ihrer Telefonauskunft. Die Mitbewerber tun das nicht und streiten vor Gericht weiter.
Urteil: Info: BGH zur Zuständigkeit bei grenzüber-schreitenden Gewinnzusagen
Der BGH nimmt den klaren Standpunkt ein, dass für die auf eine Gewinnzusage gestützte Klage das Wohnsitzgericht des Verbrauchers international zuständig ist - unabhängig davon, ob ein Vertragverhältnis (iSv Art 13 f EuGVÜ) anzunehmen ist oder nicht. Ein Vorabentscheidungsverfahren lehnte der BGH wegen der "offenkundigen" Rechtslage ab.
Urteil: Schluss mit "Aufrundungsspirale"
Der VKI hat - im Auftrag des BMJ - mit Verbandsklage die "Aufrundungsspirale" in den Zinsgleitklauseln der Privatkreditverträge der BACA bekämpft und beim OGH Recht bekommen. Die Bank muss nun - bei laufenden Verbraucherkrediten (aufgenommen nach dem 1.3.1997) - den aushaftenden Saldo und den anzuwendenden Zinssatz von sich aus korrigieren. Zwei weitere Klauseln in den Bedingungen für Privatkredite wurden ebenfalls für gesetzwidrig erklärt.
Urteil: Etappensieg gegen BAWAG
Die AK Steiermark hat in einem Musterprozess gegen die BAWAG um die alte Zinsanpassungsklausel (vor 1.3.97) beim OLG Graz in allen wesentlichen Rechtsfragen Recht bekommen. Die Klausel ist teilnichtig, man kann anhand neuer Zinsgleitklauseln Kontrollrechnen und die Forderungen verjähren in 30 Jahren.
