VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Zinsgleitklausel - Sammelklage gegen BAWAG erfolgreich
In der Sammelklage gegen die BAWAG (180 Geschädigte - über 654.000 Euro Streitwert) wegen zuviel verrechneter Kreditzinsen hat das HG Wien dem VKI Recht gegeben.
Urteil: Zinsgleitklausel - OLG Wien für BAWAG
In einer Klage von Konsumenten (mit Rechtsschutzversicherung) gegen die BAWAG hat das OLG Wien - mit wenig überzeugender Begründung - der BAWAG Recht gegeben und die Revision zugelassen.
Urteil: Aufrundungsspirale - Neuer VKI-Etappensieg gegen PSK
Das OLG Wien bestätigt als Berufungsgericht neuerlich die Rechtsansicht des VKI zu "neuen" Zinsgleitklauseln: Die "Aufrundungsklausel" ist gesetzwidrig und die Bank muss Zinssätze und Kapitaltilgung bei laufenden Krediten von sich aus richtig stellen.
Urteil: Download-Volumen - Jet2Web (Aon Speed)
Zur Problematik von unerwarteten Entgelten für Download-Volumina über 1 GB hinaus hat Jet2Web einen Rechtsstreit vermieden und ein vom VKI erwirktes Versäumungsurteil nicht bekämpft.
Urteil: Zinsgleitklauseln/Kreditbedingungen - VKI-Etappensieg gegen Bank Austria
OLG Wien zu Kreditverträgen der Bank Austria: Die "Aufrundungsspirale" in der Zinsgleitklausel ist gesetzwidrig; Klauseln zur vorzeitigen Fälligstellung sind intransparent, Kostenüberwälzung auf Kreditnehmer ist unwirksam.
Urteil: Neue Höchstwerte beim Schmerzensgeld
Der OGH hat einem schwerstgradig körperlich und seelisch beeinträchtigten Mann einen Betrag von rund 218.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen.
Urteil: Parkettboden im Haustürgeschäft - Rücktritt
Es ist keine Anbahnung, wenn ein Unternehmer den Hausbesuch von sich aus ankündigt. Mündlicher Rücktritt reicht aus, wenn Unternehmer unmissverständlich damit einverstanden scheint.
Urteil: Bürgschaft - Informationspflicht der Bank nach § KSchG - Fall 1
Die Bank muss keine besonderen Nachforschungen hinsichtlich der Vermögenslage des Kreditnehmers anstellen, wenn besondere Umstände beim Bürgen vorliegen.
Urteil: Gesetzwidrige Klauseln bei Fitness-Center
Das OLG Wien hat sechs Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Wiener Fitnesscenters für unzulässig erklärt und einer Verbandsklage des VKI - im Auftrag des BMJ - stattgegeben.
Urteil: Zinsgleitklausel/Aufrundungsspirale - VKI-Etappensieg gegen RLB NÖ-Wien
Das OLG Wien bestätigt als Berufungsgericht die Rechtsansicht des VKI zu "neuen" Zinsgleitklauseln: Die "Aufrundungsklausel" ist gesetzwidrig und die Bank muss Zinssätze und Kapitaltilgung bei laufenden Krediten von sich aus richtig stellen.
Urteil: Bürgschaft - Informationspflicht der Bank nach § 25c KSchG - Fall 2
Die Bank muss gemäß § 25c KSchG den Bürgschaftsvertrag so gestalten, dass dem Bürgen das Ausmaß seiner Verpflichtung klar ist.
Urteil: Zinsgleitklausel/Verjährung bei Zins-Rückforderungen 3 Jahre - Revision
Sind Rückforderungen nach dreißig oder schon nach drei Jahren verjährt? Das LG St. Pölten urteilte in einem Fall für drei Jahre.
