VKI-Verbraucherrecht

Urteil: VW-Abgasskandal: OLG Wien verurteilt VW zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

VW hat sich die EG-Typgenehmigung erschlichen und den Vertragsabschluss arglistig veranlasst.

Urteil: Ausgleichszahlung nach Flugverspätung

EuGH: Fluggäste haben einen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechte-VO gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen, auch wenn der Flug Teil einer Pauschalreise ist und der Fluggast daher keinen Vertrag mit dem Luftfahrtunternehmen, sondern nur dem Reiseveranstalter hat. Die Klage ist dabei am Erfüllungsort einzubringen, es besteht also die Wahl zwischen den Gerichten des Abflug- und Ankunftsort.

Urteil: EuGH: Unzulässige Widerrufsbelehrung in deutschen Kreditverträgen

Im deutschen Anlassfall ging es um die Frage, worüber im Kreditvertrag hinsichtlich des Rücktrittsrechts der Verbraucher informiert werden muss und wie genau diese Aufklärung zu sein hat.

Urteil: Prüfpflicht der Gerichte von Amts wegen?

Urteil: Zum Begriff "behördliche Auflagen" in Allgemeinen Versicherungsbedingungen

Laut Versicherungsbedingungen waren bei einer Sturmversicherung Mehrkosten auf Grund behördlicher Auflagen mitversichert. In einem Deckungsprozess gegen einen Versicherer ging es um die Frage, was unter "behördlicher Auflagen" zu verstehen ist.

Urteil: Greift Haushaltsversicherung bei Einsatz von Betäubungsmitteln?

Der OGH bejahte nun diese Frage: Die (listige) Verabreichung betäubender Mittel gilt als Gewaltanwendung, weil damit ebenfalls eine auch körperliche Zwangswirkung erzielt wird. Es liegt daher eine Beraubung iSd Haushaltsversicherung-Bedingungen vor.

Urteil: Verletzung durch Hund: Wer haftet?

Der OGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem eine Frau Verletzungen erlitt, da sie durch einen angebundenen Hund erschrak und stolperte.

Urteil: Verbrühung durch Kaffee: Haftung der Airline

Das Umkippen von Kaffee ist ein Unfall iS des Montrealer Übereinkommens. Der Unfall muss nicht auf ein luftfahrtspezifisches Risiko zurückgehen. Der OGH bestätigte nun nach der entsprechenden EuGH-Entscheidung die Haftung der Fluglinie.

Urteil: Doppelte Entschädigung für Flugreise mit doppeltem Hindernis

Flugreisende haben Anspruch auf doppelte Entschädigung, wenn nach einer Flugannullierung der vereinbarte Altervativflug eine mehr als dreistündige Verspätung hat.

Urteil: Autokindersitz: Rücktritt nach Probemontage

Wertverlust für Kratzspuren nach einer Probemontage und eines entfernten Etiketts muss nicht vom Verbraucher getragen werden.

Urteil: Bandscheibenvorfall bei harter Flugzeuglandung "Unfall"?

Flugfrachtführer haften verschuldensunabhängig für Körperverletzungen, wenn sich der Unfall an Bord des Luftfahrzeuges ereignet hat. Im konkreten Fall geht es um die Frage, ob auch eine harte Landung, die aber noch normalen Betriebsbereich des Flugzeuges liegt, als solcher Unfall verstanden werden kann.

Urteil: Gesetzwidrige Kosten bei A1-Hotline

Das HG Wien gab dem VKI im Verfahren gegen A1 (Marke Georg) recht, dass inkludierte Freiminuten auch zur Georg Helpline gelten müssen und auch Internetkunden eine Hotline zum Grundtarif zur Verfügung gestellt werden muss.