VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: OGH zu Zalando AGB
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Zalando SE (ehem AG) (Sitz in Deutschland) wegen derer AGB bzw Datenschutzerklärung (aus 2012). Der OGH hat nun 7 Klauseln für unzulässig erklärt.
Urteil: OGH zu AGB und "Hinweisen" des Reisevermittlers Airberlin Holidays
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat - im Auftrag des Sozialministeriums - den deutschen Reisevermittler Airberlin Holidays GmbH wegen unzulässiger Bestimmungen in den AGB geklagt. Während das Berufungsgericht der Klage des VKI noch zur Gänze stattgab, änderte der OGH die Entscheidung (in teilweiser Wiederherstellung des Ersturteils) dahingehend ab, dass es sich bei den ersten beiden beanstandeten Textpassagen nicht um AGB im eigentlichen Sinn handle, sondern vielmehr um bloße "Hinweise" ohne Rechtsfolgewillen, die nicht der Klauselkontrolle des VKI unterliegen.
Gutschein und Unternehmensinsolvenz
Aus Anlass der Forstinger-Insolvenz hier eine Zusammenfassung der Rechtslage:
Urteil: Kosten für Reparaturauftrag schränken unzulässigerweise Gewährleisung ein
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die e-tec electronic GmbH. Nun gab auch das zweitinstanzliche Oberlandesgericht Linz der Klage statt.
Urteil: OGH: Vorlagefrage zur Deutschen Bahn an EuGH
Ist es zulässig, dass die Deutsche Bahn AG als Voraussetzung für den SEPA-Lastschrifteinzug den Wohnsitz in Deutschland vorsieht?
Urteil: OLG Wien: AGB der ING-DiBa unzulässig
Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die ING-DiBa AG wegen unzulässiger Bedingungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Urteil: Inkassobüro muss vorvertragliche Informationen nach VKrG erteilen
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums das Inkassobüro INKO Inkasso GmbH. Der OGH erklärte bereits die Mehrzahl der eingeklagten Klauseln für unzulässig. Im zweiten Rechtsgang gab das HG Wien bei den noch offen gebliebenen Fragen dem VKI Recht und erklärte das Verbraucherkreditgesetz (VKrG) für anwendbar. Kreditvermittlung ist eine zentrale Tätigkeit des Inkassobüros.
Urteil: OGH zu allgemeinen Risikoausschlüssen in Rechtsschutzversicherung
Sollte ein allgemeiner Risikoausschluss für einen bestimmten Rechtsschutz-Baustein nicht gelten, müsste dies dort klar geregelt sein.
Urteil: Voller Erfolg VKI gegen Amazon
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums Amazon EU S.a. r.l. wegen 12 Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (aus 2012). Der OGH beurteilte nun alle eingeklagten Klauseln als rechtswidrig.
Urteil: Simpli TV: Urteil zur Zustimmung zum Werbungserhalt
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die simpli services GmbH & Co KG und bekam vor dem Handelsgericht Wien (HG Wien) zur Gänze Recht. Das HG Wien erklärte die eingeklagten Klauseln sowie die kostenpflichtige 0810-Kundenhotline für unzulässig.
Gesetzesänderungen im Jahr 2018
Im Folgenden bieten wir Ihnen einen Überblick, welche Gesetze mit Bezug zum Konsumentenschutz im Jahr 2018 geändert werden.
Urteil: OLG Wien: BAWAG Kontoumstellung unzulässig
Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage wegen der Kontoumstellung und Kontokündigung der BAWAG PSK. Die BAWAG PSK drohte Konsumenten mit einem Schreiben aus Oktober 2016 mit der Kündigung der Girokonten, wenn diese nicht auf ein neues Kontomodell umstiegen. Der VKI klagte daher im Auftrag des Sozialministeriums. Nun liegt das Urteil des OLG Wien vor, welches dem VKI zur Gänze Recht gibt.
