VKI-Verbraucherrecht

Urteil: kitzVenture: Werbung und Klauseln unzulässig

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die kitzVenture GmbH, zum einen wegen irreführender Werbung und zum anderen wegen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bereits nach der ersten Instanz (LG Innsbruck 69 Cg 20/17s) wurde der Klage rechtskräftig wegen der irreführenden Werbung und bzgl vier Klauseln stattgegeben (siehe unten in der Anmerkung). Gegenstand des Verfahrens vor dem OLG Innsbruck waren nur noch einige Klauseln in den AGB, die speziell das Nachrangdarlehen zum Inhalt haben. Während die 1.Instanz diesbezüglich das Klagebegehren abwies, gab das OLG Innsbruck diesem statt.

Urteil: Opodo: Zahlungsmittelentgelte und kostenpflichtige Hotline sind unzulässig

Die Bundesarbeiterkammer (BAK) hat Opodo Ltd unter anderem wegen der Verrechnung von Zahlungsmittelentgelten, einer kostenpflichtigen Hotline und der nicht Ausweisung von Gepäckgebühren geklagt und bekam vom OGH weitgehend recht.

Urteil: Starbucks wegen Mogelpackung verurteilt

Der VKI klagte Starbucks wegen des Vertriebs irreführender Teeverpackungen und bekam vor dem HG Wien Recht.

Urteil: Frist für Berufung auf gesetzwidrige Klausel

Weiteres Teilurteil der Bundesarbeiterkammer gegen die card complete Service Bank AG.

Urteil: Jollydays: 3 Jahre Gutscheindauer zu wenig

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Jollydays GmbH. Insgesamt wurden 8 Klauseln eingeklagt, alle 8 wurden nun vom OLG Wien rechtskräftig als unzulässig beurteilt. Zentraler Gegenstand des Verfahrens war der Gutscheinsverfall nach 3 Jahren.

Urteil: AGB-Klausel von Flüssiggasunternehmen

Urteil: Pauschalreise: Erfüllungsgehilfenkette und Beweislast

Urteil zum Blockrounding

In einem Verbandsverfahren mit Klauselprüfung wurden die Argumente zur Unzulässigkeit der zugrundeliegenden Klausel verworfen.

Urteil: FAGG-Rücktritt bei Zusatzaufträgen auf Baustelle?

Bei einer Wohnungssanierung wurden auf der Baustelle noch Zusatzaufträge erteilt. Laut OGH bilden im konkreten Fall diese Zusatzaufträge einen einheitlichen Vertrag mit dem Hauptvertrag, weswegen kein Rücktrittsrecht nach FAGG von diesen Zusatzaufträgen besteht.

Urteil: "Hutchison Drei" hat kein Recht zur unbeschränkten Entgeltänderung

Auch das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) gab nun dem VKI Recht und beurteilte eine Klausel als nichtig, die uneingeschränkt einseitige Entgeltänderungen ermöglicht. Eine einseitige Entgelterhöhung ist nur unter den Voraussetzungen der Konsumentenschutzbestimmungen und zulässig.

Urteil: Keine Versicherungsdeckung bei 3-Mann-Wasserbombenschleuder

Verletzung durch eine "3-Mann-Wasserbombenschleuder" auf einen Festivalgelände ist keine Gefahr des täglichen Lebens und daher nicht von der Privathaftpflichtversicherung gedeckt.

Urteil: OGH zu Zustimmungsfiktionsklauseln 2.Generation

In einem Verbandsverfahren der Bundesarbeiterkammer gegen ein Kreditinstitut ging es neben einigen Klauseln aus dem Bereich des Zahlungsdienstegesetzes auch um sog Zustimmungsfiktionsklauseln, bei denen die Zustimmung des Kunden angenommen wird, wenn er nicht binnen einer gewissen Frist widerspricht. Nachdem der OGH beginnend mit Jahr 2013 solche Erklärungsfiktionsklauseln ohne jegliche Schranken für unzulässig erklärt hatte, wurden von Unternehmern diese Klauseln geändert. Nun waren solche geänderten Zustimmungsfiktionsklauseln Gegenstand eines Verfahrens vor dem OGH.