Das HG Wien gibt einer Klage des VKI gegen 18 Heimvertragsklauseln großteils statt.

In einem vom BMSK beauftragten VKI- Verfahren vor dem Welser Landesgericht wurde die Stadt Wels als Betreiberin von Alten- und Pflegeheimen nun verpflichtet, gewisse Klauseln in Heimverträgen ab jetzt nicht mehr zu verwenden bzw. sich gegenüber den Bewohnern nicht auf diese Klauseln zu berufen.

In einem vom BMSK beauftragten VKI- Verfahren vor dem Landesgericht Ried im Innkreis wurde der Sozialhilfeverband Schärding als Betreiber von Alten- und Pflegeheimen nun verpflichtet, gewisse Klauseln in Heimverträgen ab jetzt nicht mehr zu verwenden bzw. sich gegenüber den Bewohnern nicht auf diese...

In einem vom BMSK beauftragten VKI- Verfahren vor dem Welser Landesgericht wurde die Stadt Wels als Betreiberin von Alten- und Pflegeheimen nun verpflichtet, gewisse Klauseln in Heimverträgen ab jetzt nicht mehr zu verwenden bzw. sich gegenüber den Bewohnern nicht auf diese Klauseln zu berufen.

In einem vom BMSK beauftragten VKI- Verfahren vor dem Landesgericht Ried im Innkreis wurde der Sozialhilfeverband Schärding als Betreiber von Alten- und Pflegeheimen nun verpflichtet, gewisse Klauseln in Heimverträgen ab jetzt nicht mehr zu verwenden bzw. sich gegenüber den Bewohnern nicht auf diese...

Konsumentenschutzminister Erwin Buchinger (S) bezeichnete bei einer Pressekonferenz am Donnerstag das Ergebnis als "erschütternd", will aber in den "wenigsten Fällen an böse Absichten" glauben.

Das Sachwalterrechts-Änderungsgesetz SWRÄG 2006 (BGBl. I Nr. 92/2006) wurde am 23. 6. 2006 kundgemacht und trat am 1. Juli 2007 in Kraft.

Es bringt wesentliche Änderungen vor allem des 4. - und ein neues 5. - Hauptstück des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), des Vereinssachwalter- und ...

Das Sachwalterrechts-Änderungsgesetz SWRÄG 2006 trat mit 1.7.2007 in Kraft und bringt einige wesentliche Änderungen.

Erstmals äußerte sich der OGH nun in einer aktuellen Entscheidung zum Thema Haushaltsbeiträge. Dabei handelt es sich um die Beiträge, die Heimbewohner an die Heimträger zahlen, um Zusatzleistungen abzugelten. Grundleistungen werden über die Sozialhilfe finanziert. Das Verfahren wurde für den Beklagt...

Erstmals äußerte sich der OGH nun in einer aktuellen Entscheidung zum Thema Haushaltsbeiträge. Dabei handelt es sich um die Beiträge, die Heimbewohner an die Heimträger zahlen, um Zusatzleistungen abzugelten. Grundleistungen werden über die Sozialhilfe finanziert. Das Verfahren wurde für den Beklagt...