Markt & Wettbewerb>> NEWS

Das Kammergericht Berlin entschied in zweiter Instanz, dass Werbung für Klingeltöne in einer Jugendzeitschrift nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (dUWG) sittenwidrig ist, wenn sie nicht in einer für Minderjährige verständlichen und eindeutigen Weise die tatsächlich entstehende Kostenbel...

Der VKI geht im Auftrag des BMSG gegen unerbeten Anrufe einer Oberösterreichischen Firma vor, die Konsumenten am Telefon die Teilnahme an einer Lottogemeinschaft schmackhaft machen will.

Bei mehreren Razzien nahm die spanische Polizei Ende Juli 2005 über 300 Personen fest, die im Verdacht stehen, im Zusammenhang mit vorgetäuschten Lottogewinnen Tausende von Menschen weltweit um insgesamt 100 Millionen ? betrogen zu haben.

In seinem Eintreten für einen besseren Verbraucherschutz für Kinder erzielte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) einen Erfolg vor Gericht: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, dass ein vom Automobilhersteller ?koda betriebener Kinder-Club im Internet die geschäftliche Unerfahr...

In einem Verfahren um Schleichwerbung hat sich der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Online- Version der deutschen BILD-Zeitung durchgesetzt.

In einem Verbandsverfahren des VKI - im Auftrag des BMSG - wies der Oberste Gerichtshof die Revision der Modellagentur zurück und bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanzen: Irreführende Inseratwerbung mit Casting-Terminen für Model-Seminare ist sittenwidrig und zu unterlassen.

§ 5j KSchG, der es Empfängern von Gewinnmitteilungen ermöglicht, die versprochenen Gewinne gerichtlich einzufordern, ist nicht verfassungswidrig. Ebenso hatten schon zuvor Höchstgerichte in Österreich (OGH) und Deutschland (zu § 661a BGB) entschieden.

Das OLG Wien gibt der Berufung des VKI gegen die abweisende Entscheidung der Erstinstanz teilweise statt. Ein Gutachten soll nun die Frage klären, ob Laser-Behandlungen tatsächlich gegen Haarausfall wirsam sind.

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Unternehmer, der Verbrauchern unter falschem Namen Gewinnmitteilungen zukommen läßt, "Sender" einer Gewinnzusage nach § 661a BGB (entspricht dem österreichischen § 5j KSchG) ist.

Der Betreiber einer bekannten Wiener Modellagentur ist heute, am 3.8.2005 im Wiener Straflandesgericht wegen versuchten gewerbsmäßigen schweren Betrugs zu einem Jahr bedingter Freiheitsstrafe verurteilt worden.