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OGH: Falsche Angaben zum Effektivzinssatz durch Santander Consumer Bank

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - gegen die Santander Consumer Bank GmbH eine Verbandsklage wegen falscher Angaben zum effektiven Jahreszinssatz bei Verbraucherkrediten.

Der OGH untersagt der Bank die weitere Verwendung und Berufung auf eine gesetzwidrige Klausel und eine Berechnung des effektiven Jahreszinssatzes ohne die Berücksichtigung der Kosten einer (Kredit-)Restschuldversicherung, die gemeinsam mit dem Kreditvertrag abgeschlossen wird oder - als bestehende Versicherung - zur Besicherung des Kredites verwendet wird (OGH 13.9.2013, 44/13s).

Die gesetzliche Folge der Angabe eines zu geringen effektiven Jahreszinssatzes ist, dass der vertraglich vereinbarte Sollzinssatz so zu verringern ist, dass er dem angegeben effektiven Jahreszinssatz entspricht. Die Bank hat allen Kunden die neuen (geringeren) Raten bekanntzugeben (siehe VKrG § 9); bis zur Bekanntgabe können die Kreditnehmer weitere fällige Ratenzahlungen zurückbehalten.

Der VKI führt im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums eine Sammelaktion der betroffenen Kreditnehmer durch und wird diesen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte gegen die Bank zur Seite stehen.

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