VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Folgen einer missbräuchlichen Klausel
Das LG Eisenstadt bestätigt als zweitinstanzliches Gericht die Ansicht des VKI, dass bei Wegfall einer missbräuchlichen Klausel, der Unternehmer nicht den Anspruch auf eine andere Rechtsgrundlage stützen kann. Vielmehr soll nach der Rechtsprechung des EuGH die Klausel schlicht unangewendet bleiben. Diese Konsequenz soll eine Abschreckungswirkung haben, dass Unternehmer nicht missbräuchliche Klauseln verwenden.
Urteil: Unzulässige Klauseln der Vario-Bau Fertighaus GmbH
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Vario-Bau Fertighaus GmbH (Vario). Verfahrensgegenstand sind vier Klauseln in den Allgemeinen Vertragsbedingungen beim Erwerb eines Fertigteilhauses.
Urteil: 3 Jahre Gültigkeitsdauer bei Interspar-Gutscheinen zu kurz
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Interspar GmbH. Gegenstand des Verfahrens war der Gutscheinverfall nach 3 Jahren. Aus Sicht des VKI benachteiligt diese Verkürzung die Kundinnen und Kunden gröblich. Auch in zweiter Instanz wurde dem VKI Recht gegeben. Das Urteil ist rechtskräftig.
Urteil: Unzulässige Klauseln in Rechtsschutz-Versicherungsbedingungen
In einem Verfahren der Bundesarbeiterkammer gegen eine Rechtsschutzversicherung sind Klauseln aus den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2005 bzw ARB 2015) für unzulässig beurteilt worden.
Urteil: Rücktrittsbelehrung im Spam-Ordner
Das Einlangen der Erklärungen im "Spam-Ordner" des Empfängers an der von diesem angegebenen E-Mail-Adresse ist ein wirksamer Zugang.
Urteil: OLG Wien: 24 Klauseln von Sky unzulässig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt - im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich - eine Verbandsklage gegen die Sky Österreich Fernsehen GmbH (Sky). Das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) erklärte 24 Klauseln und eine Praktik von Sky für unzulässig.
Urteil: Unzulässige No-Show-Klauseln bei Brussels Airlines
Das Handelsgericht (HG) Wien erklärte mehrere Klauseln der Allgemeinen Beförderungsbedingungen der belgischen Brussels Airlines für unzulässig.
Urteil: Ausgleichsanspruch: Fremdkörper im Flugzeugreifen ist außergewöhnlicher Umstand
Ein Flug hatte mehr als 3 Stunden Verspätung, weil im Reifen eines Flugzeuges eine Schraube entdeckt wurde. Laut EuGH ist dies ein außergewöhnlicher Umstand. Kann die Fluglinie beweisen, dass sie alles Zumutbare gemacht hat, um eine Verspätung zu vermeiden, schuldet sie den Fluggästen keine Ausgleichszahlung für diese Verspätung.
Urteil: OGH entscheidet über AGB der Denizbank
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die Deniz Bank AG eine Verbandsklage wegen gesetzwidriger Klauseln in den Bedingungen.
Urteil: No show-Klauseln von KLM unzulässig
Die niederländische Fluglinie KLM Royal Dutch Airlines verrechnet eine Gebühr ab EUR 125,-, wenn Fluggäste zB nur den Hinflug in Anspruch nehmen, aber nicht den Rückflug. Außerdem müssen Kunden EUR 275,-- für die Herausgabe ihres Gepäcks bezahlen, wenn sie ihren Flug vorzeitig am Flughafen von Amsterdam oder Paris abbrechen. Dagegen ging der VKI im Auftrag des Sozialministeriums gerichtlich vor. Das Handelsgericht (HG) Wien erklärt diese Gebühr für unzulässig.
Urteil: EuGH bestätigt Rechtsprechung zum Wegfall unzulässiger Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Folgen für den Restvertrag
Der Gesamtwegfall des Restvertrags nach Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel ist nach der Klausel-RL 93/13/EWG zulässig, wenn der Vertrag ohne die Klausel nicht bestehen bleiben kann und der Gesamtwegfall im Interesse des Verbrauchers ist.
Urteil: FAGG-Rücktrittsrecht auch bei Matratzenkauf möglich
Eine Matratze ist auch nach Entfernung der Versiegelung noch verkehrsfähig.
