VKI-Verbraucherrecht

Urteil: OGH zu Zustimmungsfiktionsklauseln 2.Generation

In einem Verbandsverfahren der Bundesarbeiterkammer gegen ein Kreditinstitut ging es neben einigen Klauseln aus dem Bereich des Zahlungsdienstegesetzes auch um sog Zustimmungsfiktionsklauseln, bei denen die Zustimmung des Kunden angenommen wird, wenn er nicht binnen einer gewissen Frist widerspricht. Nachdem der OGH beginnend mit Jahr 2013 solche Erklärungsfiktionsklauseln ohne jegliche Schranken für unzulässig erklärt hatte, wurden von Unternehmern diese Klauseln geändert. Nun waren solche geänderten Zustimmungsfiktionsklauseln Gegenstand eines Verfahrens vor dem OGH.

Urteil: OGH zur Schriftgröße

Urteil: Aggressive Geschäftspraktik von "Österreich"

Der VKI obsiegt auch in 2. Instanz gegen Mediengruppe "Österreich": Der Zwang, ein unverlangtes Testabo abbestellen zu müssen, stellt eine aggressive Geschäftspraktik im Sinne des UWG dar, bestätigt nun das OLG Wien.

Urteil: Irrtum beim Kauf eines Kachelofens

Der VKI unterstützte im Auftrag es Sozialministeriums die Käufer eines Kachelofens bei ihrer Irrtumsanfechtung, weil sie nicht ordnungsgemäß über die Art des Ofens aufgeklärt wurden.

Urteil: Deutsches Urteil zu Amazon Dash Button

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. klagte Amazon EU S.A.R.L im Zusammenhang mit dem sog Dash Button. Der Klage wurde in erster Instanz stattgegeben.

Urteil: OGH zu Schrems vs facebook

Nach der EuGH-Vorabentscheidung (C-498/16) erging nun auch das entsprechende OGH-Urteil in der Rechtssache Max Schrems gegen Facebook.

Urteil: EuGH: Erfüllungsort bei Umsteigeverbindung ist das Endziel

Ansprüche aus der Fluggastrechte-Verordnung können bei einheitlicher Flugbuchung auch bei Umsteigeverbindungen am Endziel der Beförderung geltend gemacht werden

Urteil: Gewährleistung bei Outdoor-Handy

Der VKI führte im Auftrag des Sozialministeriums einen gewährleistungsrechtlichen Prozess für eine Verbraucherin, die ein "Outdoor-Handy" bei der Saturn Klagenfurt Electro Handelsgesellschaft erwarb, welches bei einem Sturz aus weniger als 1,2 Metern Höhe kaputt wurde. Das Gericht gab dem VKI Recht; die Konsumentin bekam ihren Kaufpreis zurück.

Urteil: Sturz auf Glatteis. Wer haftet?

Sturz auf Glatteis beim hinteren Ausgang des Hauses. Wer haftet dem Mieter? Der OGH hat die Haftung des vom Vermieter beauftragen Winterdienstes verneint.

Urteil: Abschleppenlassen eines fremden Pkw erlaubt?

Der OGH beurteilte das Abschleppen eines fremden Pkw auf einem Privatparkplatz im konkreten Fall als unerlaubte Selbsthilfe.

Urteil: Gesetzwidrige Fiat-Werbung

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums sowohl die FCA Austria GmbH als auch die FCA Leasing GmbH wegen einer TV-Werbung als auch wegen der Gestaltung der Homepage.

Urteil: Abgrenzung Überziehungsmöglichkeit und Überschreitung

Der OGH nahm dazu Stellung.