VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: OLG Wien zur Wiederholungsgefahr im Verbandsverfahren
Das OLG bestätigte, dass die Wiederholungsgefahr bei dem Angebot eines Unterlassungsvergleiches mit Ersatzklauseln nach Klagseinbringung weiterhin aufrecht bleibt.
Urteil: Unzulässige Basiskontobedingungen der Bank Austria
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage wegen unzulässiger Klauseln in Bedingungen für das Basiskonto der Bank Austria.
Urteil: Unzählige Klauseln in Kredit-AGB gesetzwidrig
Verbandsverfahren der Bundesarbeiterkammer gegen die BKS
Urteil: Grundsatzentscheidung des OGH zu Gunsten der Anleger in der Causa Imperial
Der VKI führt seit 2014 - im Auftrag des Sozialministeriums - eine Sammelklage und Musterverfahren gegen die Imperial Kapitalbeteiligungs GmbH & Co KG.
Neuregelung Privatkonkurs ab 1.11.2017
Ziel ist die Entschuldung der Person. Im Schuldenregulierungsverfahren für natürliche Personen muss man zwischen dem sog Zahlungsplan und dem Abschöpfungsverfahren unterscheiden.
Urteil: BAWAG P.S.K.: Informationserteilung über E-Banking-Postfach unzureichend
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte - im Auftrag des Sozialministeriums - die BAWAG/P.S.K wegen unzulässiger Klauseln in den E-Banking-Bedingungen. Während der OGH bereits in 8 Ob 58/14h den Großteil der eingeklagten Klauseln für gesetzwidrig erklärte, wurde die hier klagsgegenständliche Klausel dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Nun liegt die Entscheidung des OGH vor.
Urteil: Leitungswasserschadenversicherung
Kondenswasser, das aus einer Wasserwärmepumpanlage austritt, ist Leitungswasser, sodass grundsätzlich Deckungspflicht der Leitungswasserschadenversicherung besteht.
Urteil: Tatsachenbestätigungen können dem Transparenzgebot widersprechen
Verbandsverfahren der BAK gegen ein Kreditinstitut im Zusammenhang mit Klauseln in den AGB bzw Vertragsformblättern bei Wertpapieraufträgen und Wertpapierdepots.
Urteil: Unzulässige Klauseln von Telekommunikationsunternehmen
Verbandsklage der Bundesarbeiterkammer gegen ein Telekommunikationsunternehmen
