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16.05.2019
Verjährung von zu Unrecht geleisteten Versicherungsprämien

Bereicherungsansprüche wegen der Leistung von Versicherungsprämien ohne vertragliche Grundlage unterliegen der dreijährigen Verjährungsfrist.

Ein Versicherungsnehmer zahlte Jahre lang ohne aufrechte vertragliche Grundlage Versicherungsprämien ein. Als er dies bemerkte, forderte er diese zurück.

Die Versicherung zahlte die Versicherungsprämien der letzten drei Jahre zurück; die Prämien, die schon länger davor abgebucht wurden, hingegen nicht, mit der Begründung, dass Verjährung eingetreten sei.

Der OGH bestätigte, dass hier eine dreijährige Verjährungsfrist zur Anwendung kommt.

OGH 24.2.2019, 7 Ob 137/18z


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