VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: OGH zu Verbot Pflegeregress
Der OGH nimmt in gegenständlicher Entscheidung erstmals Stellung zur Frage, ob auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen und Erben/Erbinnen oder Geschenknehmer/inne/n im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten gegriffen werden darf. Das Verbot des Pflegeregresses erfasst auch vor dem 1.1.2018 verwirklichte Sachverhalte, entschied nun der OGH.
Reiserecht neu ab 1. Juli 2018
Am 1.7.2018 tritt das Pauschalreisegesetz (PRG) in Kraft. Die Rahmenbedingungen für Pauschalreisen werden neu geregelt und dabei auch zeitgemäße Entwicklungen berücksichtigt, wie der Umstand, dass Buchungen vielfach online unter Zuhilfenahme von Vermittlungsplattformen geschlossen werden.
Urteil: AGB der DC Bank AG unzulässig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die DC Bank AG, wegen gesetzwidriger Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nun liegt die Entscheidung des OGH vor, welche alle eingeklagten Klauseln als gesetzwidrig beurteilte.
Urteil: Energiepreisklausel von TopEnergy unzulässig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die TopEnergy Service GmbH wegen einer unzulässigen Klausel in deren Formblatt "Energieliefervertrag für Gas". Das Urteil des HG Wien gibt dem VKI Recht und erklärte die Klausel als unzulässig. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Finanzielle Turbulenzen bei Unternehmen: Verbraucherrechte
Was können Verbraucher tun, wenn sie etwa in den Medien hören, dass es einem Unternehmen finanziell schlecht geht, mit dem sie bereits ein Geschäft abgeschlossen haben oder überlegen abzuschließen.
Urteil: Preiserhöhungsklausel der EVN unzulässig
Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die Energievertrieb GmbH & Co KG (EVN). Das Landesgericht (LG) Wiener Neustadt gab dem VKI recht und beurteilte unter Verweis auf die Rechtsprechung des OGH eine Klausel als nichtig, die Preiserhöhungen unbeschränkt zulässt.
Urteil: OGH verneint ergänzende Vertragsauslegung
Der OGH beschäftigt sich in gegenständlicher Entscheidung mit der Frage, was bei Verbrauchergeschäften im Lichte der EuGH-Rechtsprechung die Folgen einer unwirksamen Vertragsklausel sind. Er führt dazu aus, dass grundsätzlich ein Lückenschluss durch Anwendung dispositiven Rechts (§ 1152 ABGB) oder ergänzende Vertragsauslegung nicht erlaubt ist. Die Schließung der durch den Wegfall der missbräuchlichen Klausel entstandenen Vertragslücke im Verbraucherrecht ist nur dann zulässig, wenn sich die ersatzlose Streichung der missbräuchlichen Klausel nachteilig auf die Rechtssituation des Verbrauchers auswirken würde.
Urteil: Entschädigung nach Flugverspätung bei Zwischenlandung in Drittstaat
Die Fluggastrechte-VO gilt auch für eine Fluggastbeförderung, die aufgrund einer einzigen Buchung erfolgt und zwischen dem Abflug von einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats und der Ankunft auf einem Flughafen im Gebiet eines Drittstaats eine planmäßige Zwischenlandung außerhalb der Union mit einem Wechsel des Fluggeräts umfasst.
Urteil: simpli TV darf Zustimmung zum Werbungserhalt nicht erzwingen
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die simpli services GmbH & Co KG und bekam nun auch vor dem Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) zur Gänze Recht. Das OLG Wien erklärte die eingeklagten Klauseln sowie die kostenpflichtige 0810-Kundenhotline für unzulässig. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) 2018
Die PSD II (Payment Services Directive) (RL (EU) 2015/2366) war bis zum 13.1.2018 in nationales Recht umzusetzen. Dadurch kommt es in einigen österreichischen Gesetzen zu Änderungen.
Das "alte" ZaDiG (Zahlungsdienstegesetz 2009) wird aufgehoben und durch das Zahlungsdienstegesetz 2018 ersetzt. Das ZaDiG 2018 tritt am 01.06.2018 in Kraft.
Urteil: OLG Wien: Basiskontobedingungen der Easybank
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die Easybank AG wegen unzulässiger Klauseln in den Bedingungen für Basiskonten.
Urteil: Depotübertragungsspesen iHv EUR 40,-- unzulässig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die RLB Steiermark wegen unzulässiger Klauseln in den AGB.
