VKI-Verbraucherrecht

Urteil: Auto nach Hagelschaden kein Neuwagen

Urteil: Internationale Zuständigkeit bei Verkehrsunfall

Urteil: Unzulässige Check-In-Gebühr von Laudamotion

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Laudamotion GmbH.

Urteil: Intransparente Garantievereinbarung in Lebensversicherung

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Uniqa Österreich Versicherungen AG wegen einer Klausel zur fondsgebundenen Lebensversicherung. Das Handelsgericht Wien beurteilte die Klausel als intransparent.

Urteil: VKI siegt gegen österreichisches Münzkontor

In dem vom BMASGK beauftragten Verfahren verurteilte das Handelsgericht Wien das österreichische Münzkontor wegen unlauterer Geschäftspraktiken und unzulässiger Geschäftsbedingungen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Urteil: Klauseln und Geschäftspraktik von Gewichtsabnahmeunternehmen

In einem Verbandsverfahren wurden Klauseln und die Geschäftspraktik eines Studios zur Gewichtabnahme beanstandet.

Urteil: OGH zur Rechtsschutzdeckung bei Rücktritt von Lebensversicherung

Bereits in der behaupteten fehlerhaften Belehrung des Lebensversicherers über das den Kunden zustehende Rücktrittsrecht nach § 165a Abs 1 VersVG liegt der Keim der späteren Auseinandersetzung über die Wirksamkeit des außerhalb der Frist ausgeübten Rücktritts. Dieser allein maßgebliche Verstoß (fehlerhafte Belehrung) ist der Versicherungsfall.

Urteil: Private Unfallversicherung: Keine Deckung bei innerkörperlichen Stressreaktion

Ein Versicherungsnehmer bohrte bei Renovierungsarbeiten in seiner Wohnung versehentlich eine Gasleitung an, wodurch plötzlich Erdgas ausströmte. Der Kläger wurde aber durch den Gasgeruch in eine Stressreaktion versetzt. Diese führte zu einem "blutigen" Schlaganfall. Der Invaliditätsgrad des Klägers beträgt 100 %. Er begehrte dafür Leistungen aus der privaten Unfallversicherung. Die Klage wurde vom OGH abgewiesen.

Urteil: Unzulässige Depotübertragungsgebühr der RLB Stmk

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Raiffeisen-Landesbank (RLB) Steiermark AG wegen mehrerer Klauseln in ihren AGB und einer Klausel im Preisverzeichnis für das Wertpapiergeschäft. Nun liegt die Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG Graz) dazu vor. Alle eingeklagten Klauseln wurden für rechtswidrig befunden.

Urteil: EuGH zum Widerrufsrecht bei Fernabsatz

In gegenständlicher EuGH-Entscheidung geht es um die Frage, welche Informationen ein Unternehmer einem Verbraucher erteilen muss, wenn beim gewählten Fernkommunikationsmittel für die Darstellung der Informaionen nur begrenzter Raum bzw begrenzte Zeit zur Verfügung steht.

Urteil: Interzession: Warnpflicht und Mäßigungsrecht

OGH-Entscheidung zur Frage, ob die Bank bei Abschluss einer Bürgschaft, die zugunsten eines Kredites abgeschlossen wurde, den Bürgen über die schlechte wirtschaftliche Lage des Kreditnehmers warnen hätte müssen.

Urteil: Sturz in Toilettenanlage - Haftet das Einkaufszentrum?

Die Klägerin nahm die Beklagte als Betreiberin eines Einkaufszentrums wegen Schadenersatz nach einer im Jahr 2015 passierten Verletzung durch einen Sturz in einer öffentlich zugänglichen Toilettenanlage aufgrund des wegen Feuchtigkeit rutschigen Fliesenbodens in Anspruch. Die Gerichte bejahten die Haftung der Beklagten wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Das Einkaufszentrum wurde 2003 gebaut und baubehördlich genehmigt. Der Fliesenboden entsprach seit dem Jahr 2009 nicht mehr dem Stand der Technik betreffend Rutschfestigkeit bei Nässe.