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06.10.2017

Unzulässige Klauseln von Telekommunikationsunternehmen

Verbandsklage der Bundesarbeiterkammer gegen ein Telekommunikationsunternehmen[mehr]

 

07.09.2017

VKI-Erfolg gegen "Österreich"

Der Zwang, ein unverlangtes Testabo abbestellen zu müssen, stellt eine aggressive Geschäftspraktik im Sinne des UWG dar.[mehr]

 

25.07.2017

BGH untersagt generelles SMS-Tan-Entgelt

Auf eine Unterlassungsklage des deutschen vzbv hin entschied der BGH darüber, ob Banken ihren KundInnen das Verschicken von SMS-TANs extra verrechnen dürfen. Die Klausel, die dem Verfahren zugrunde lag, sah vor, dass jede SMS-TAN...[mehr]

 

11.07.2017

Verfall von Guthaben bei Tarifen "ein ganzes Leben lang"

Wird ein Tarif damit beworben, dass das Guthaben ein ganzes Leben lang gilt und nicht verfällt, so ist eine Klausel, die eine 3jährige Verjährung von Guthaben vorsieht, gesetzwidrig.[mehr]

 

12.06.2017

EU: "Roam like at home" mit Einschränkungen ab 15.6.2017

Grundsätzlich dürfen Betreiber für Roaming in der EU sowie in Norwegen, Liechtenstein und Island ab 15.6.2017 keine Aufschläge verrechnen. Ab 15. Juni 2017 gelten im EU-Ausland daher prinzipiell die gleichen Preise fürs...[mehr]

 

25.05.2017

Handy-Tarife "4 Immer"

Der OGH bestätigt, dass eine Entgeltänderung bei solchen Tarifen nicht erlaubt ist.[mehr]

 

03.05.2017

Preiserhöhungen von Telekommunikationsbetreibern

Aktuell kündigen zwei Mobilfunkbetreiber an, die Tarife zu erhöhen und zwar nicht nur anhand einer Indexanpassungsklausel. So werden etwa Tarife von bisher 19,90 auf 22,10 erhöht.[mehr]

 

19.04.2017

"Hutchison Drei" hat kein Recht zur unbeschränkten Vertragsänderung

Das Handelsgericht Wien (HG Wien) gab dem VKI Recht und beurteilte eine Klausel als nichtig, die Vertragsänderungen nach Inhalt und Ausmaß unbeschränkt zulässt. Vertragsänderungen müssen den Anforderungen der...[mehr]

 

02.03.2017

OGH: 8 von 12 Klauseln von Orange (nunmehr Drei) gesetzwidrig

Der VKI führte im Auftrag des BMASK eine Verbandsklage gegen den Mobilfunkanbieter Orange, der mittlerweile von Hutchison Drei übernommen wurde. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erachtete 8 von 12 Klauseln für unzulässig.[mehr]

 

27.02.2017

Unzulässige Klauseln in den AGB von T-Mobile

Der VKI klagte im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg die T-Mobile Austria GmbH. Sieben von neun eingeklagten Klauseln wurden für unzulässig erklärt.[mehr]

 

>> SERVICE

26.05.2017

Übersicht: Entgeltänderungen von Telekommunikationsunternehmen

Da vermehrt Anfragen bzgl der Änderungsmöglichkeiten der Mobilfunkbetreiber an den VKI herangetragen werden, bieten wir hier eine Übersicht darüber. Es ist vor allem zwischen der Art der geplanten Änderung und mitunter zwischen...[mehr]

 

17.02.2011

Facebook und Datenschutz

Das soziale Netzwerk Facebook erfreut sich enormer Beliebtheit. Im Januar 2011 erreichte Facebook nach eigenen Angaben 600 Millionen aktive Nutzer weltweit. Es gibt jedoch auch viele Kritiker, die auf grobe Datenschutzmängel...[mehr]

 

04.07.2007

EU-Roamingverordnung in Kraft

Am 30.6.2007 ist die EU-Roamingverordnung (Nr. 717/2007) in Kraft getreten. Sie ist in allen 27 Mitgliedsstaaten rechtsverbindlich und gilt für alle Anrufe, die man im EU-Ausland mit dem Mobiltelefon tätigt oder annimmt, und...[mehr]

 

11.04.2005

Info: Musikdownload aus dem Internet

Sind alle Raubkopierer Verbrecher, wie es die Kampagne der Musikindustrie behauptet? Jeden-falls verunsichert fühlen sich viele Konsumenten, wie zahlreiche Anfragen in der Beratungsabtei-lung des Vereins für...[mehr]

 

13.01.2005

Info: Neue Verfahrensrichtlinien für die Streitschlichtung der RTR

Mit 1.1.2005 trat eine Änderung der Verfahrensrichtlinien des Streitschlichtungsverfahrens nach § 122 Abs 1 Z 1 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) in Kraft. Die wesentlichen Punkte dieses Verfahrens sollen im folgenden kurz...[mehr]

 

28.09.2004

Info: Das neue Fern-Finanzdienstleistungsgesetz

Das Fern-Finanzdienstleistungsgesetz tritt am 1.10.2004 in Kraft. Wir informieren über die Neuerungen.[mehr]

 

01.06.2004

Info: Neues bei Mehrwertdiensten und Dialern

Auf Grund des Telekommunikationsgesetzes 2003 hat die Rundfunk und Telekom Regulierungsbehörde (RTR-GmbH) nunmehr Regeln betreffend Kommunikationsparameter, Entgelte und Mehrwertdienste statuiert. Am 12.5.2004 ist die...[mehr]

 

27.01.2004

Info: Rücktrittsrecht bei Internet-Versteigerung?

Sind Internet-Versteigerungen vom Anwendungsbereich des Fernabsatzgesetzes ausgenommen? Deutsche Entscheidungen sagen nein.[mehr]

 

12.01.2004

Info: Download Volumen

Zur Problematik von unerwarteten Entgelten für Download-Volumina über 1 GB vermeidet die Telekom Austria bei älteren Verträgen weiterhin eine Gerichtsentscheidung.[mehr]

 

02.10.2003

Info: Neues TKG 2003

Das neue TKG 2003 ist am 25.7.2003 in Kraft getreten. Es enthält teils wesentliche Neuerungen wie die Nummernübertragbarkeit.[mehr]

 

>> URTEILE

07.09.2017

VKI-Erfolg gegen "Österreich"

Der VKI erreichte aktuell ein Unterlassungsurteil gegen die Mediengruppe Österreich wegen aggressiver Geschäftspraktiken iSd Z 29 Anh-UWG. Das Handelsgericht Wien sah in der Praktik der Beklagten, AbonnentInnen unaufgefordert...[mehr]

 

11.07.2017

Verfall von Guthaben bei Tarifen "ein ganzes Leben lang"

Wird ein Tarif damit beworben, dass das Guthaben ein ganzes Leben lang gilt und nicht verfällt, so ist eine Klausel, die eine 3jährige Verjährung von Guthaben vorsieht, gesetzwidrig.[mehr]

 

25.05.2017

Handy-Tarife "4 Immer"

Der OGH bestätigt, dass eine Entgeltänderung bei solchen Tarifen nicht erlaubt ist.[mehr]

 

19.04.2017

"Hutchison Drei" hat kein Recht zur unbeschränkten Vertragsänderung

Das Handelsgericht Wien (HG Wien) gab dem VKI Recht und beurteilte eine Klausel als nichtig, die Vertragsänderungen nach Inhalt und Ausmaß unbeschränkt zulässt. Vertragsänderungen unterliegen einer Inhaltskontrolle und müssen...[mehr]

 

02.03.2017

OGH: 8 von 12 Klauseln von Orange (nunmehr Drei) gesetzwidrig

Der VKI führte im Auftrag des BMASK eine Verbandsklage gegen den Mobilfunkanbieter Orange, der mittlerweile von Hutchison Drei übernommen wurde. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erachtete 8 von 12 Klauseln für unzulässig.[mehr]

 

27.02.2017

Unzulässige Klauseln in den AGB von T-Mobile

Der VKI klagte im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg die T-Mobile Austria GmbH. Während der Oberste Gerichtshof eine Klausel zur Wertsicherung mit einer Anpassung an den Verbraucherpreisindex für zulässig ansah, ist eine...[mehr]

 

14.02.2017

OGH: Unzulässige Klauseln in den AGB von A1

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte - im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich - eine Verbandsklage gegen die A1 Telekom Austria AG (A1). Es ging um zahlreiche Bestimmungen der AGB für die Festnetztelefonie....[mehr]

 

16.11.2016

OLG Wien: Bearbeitungsentgeltregelung für Zahlscheinzuordnung intransparent

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die UPC Telekabel Wien GmbH, eine Verbandsklage. Das nun vorliegende Urteil des OLG Wien gab dem VKI -wie bereits das HG Wien- Recht und...[mehr]

 

12.10.2016

HG Wien: Ausschluss der anteiligen Rückerstattung der SIM-Pauschale unzulässig

Das Handelsgericht Wien beurteilte eine Klausel als nichtig, die dem Verbraucher die anteilige Rückerstattung der Kosten für die SIM-Pauschale im Falle einer Vertragsbeendigung verwehrt. Die Entscheidung ist rechtskräftig.[mehr]

 

30.05.2016

Unzulässiges Bearbeitungsentgelt bei UPC

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die UPC Telekabel Wien GmbH eine Verbandsklage wegen der Verrechnung eines Bearbeitungsentgelts für eine Zahlungszuordnung. Das nun...[mehr]

 

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