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17.11.2009

Urteil: Keine Maklerprovision bei unterbliebenem Rechtsgeschäft bei falscher Aufklärung über erzielbaren Preis

Ein Immobilienmakler hat keinen Anspruch auf seine Maklerprovision, wenn er den Auftraggeber falsch über den erzielbaren Preis einer Liegenschaft informiert und daher die Ausführung des rechtswirksam geschlossenen Geschäftes...[mehr]

 

08.10.2009

Irreführende Werbung für Mauerentfeuchtung

Deutscher Wettbewerbsverband klagt erfolgreich auf Unterlassung - Wirkung des sog. Hydrosan-Gerätes zur Trockenlegung von Mauern ist durch gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse nicht bestätigt, so das Oberlandesgericht...[mehr]

 

18.09.2009

HG Wien: Klauseln in Mietvertrag unzulässig

Der VKI hat im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums gegen Conwert Immobilien Invest eine Verbandsklage hinsichtlich nachfolgender noch strittiger Klauseln in einem Mietvertragsformblatt für den Vollanwendungsbereich des MRG...[mehr]

 

05.08.2009

OGH zum Rücktrittsrecht von Immobiliengeschäften

§ 30a KSchG gewährt ein Rücktrittsrecht bei Immobiliengeschäften, wenn der Verbraucher am selben Tag der erstmaligen Besichtigung des Vertragsobjekts die Vertragserklärung unterzeichnet. Nach dem OGH ist unter dem Begriff "am...[mehr]

 

07.05.2009

OGH entscheidet Streit um Erhaltungspflicht bei Thermen - "Der Mieter soll frieren..."

Wenn eine mitvermietete Therme ausfällt und repariert oder erneuert werden muss, stellt sich die Frage, wer diesen Aufwand zahlen soll: Der Mieter oder der Vermieter? Nach den Entscheidungen des OGH in AK Verbandsklagen gegen...[mehr]

 

20.04.2009

LGZ Graz - Ja zu Erhaltungspflicht des Vermieters

Neben dem OLG Linz bejaht auch das LGZ Graz als Berufungsgericht die Erhaltungspflicht des Vermieters gemäß § 1096 ABGB für eine Heiztherme im Vollanwendungsbereich des MRG bzw WGG. Dieses Ergebnis brachten zwei - mit...[mehr]

 

19.03.2009

Wohnrechtsnovelle 2009

Die Wohnrechtsnovelle 2009 wurde in der Sitzung des Nationalrats vom 11.3.2009 einstimmig verabschiedet. Die Wohnrechtsnovelle wird in ihren wesentlichen Teilen am 1.April in Kraft treten. Die Anpassung der Richtwerte erfolgt...[mehr]

 

27.02.2009

VKI Prozess: Auch Wartungsarbeiten fallen in die Erhaltungspflicht des Vermieters

Das Oberlandesgericht Linz als Berufungsgericht stellte nun eindeutig klar, dass die jährlichen Wartungsarbeiten einer Therme der Erhaltung dienen und daher rechtlich als Erhaltungsarbeiten zu qualifizieren sind und damit nicht...[mehr]

 

27.02.2009

VKI Prozess: Mieter muss Malerei und Teppichböden nach 10 Jahren Nutzung nicht ersetzen

In dem im Auftrag des BMASK vom VKI geführten Musterprozess bestätigte das Berufungsgericht die erstinstanzliche Entscheidung und verneinte einen Schadenersatzanspruch des Vermieters für die an Boden- und Wandbelegen...[mehr]

 

02.02.2009

OLG Wien bestätigt: Ausmalklausel gesetzwidrig

Das Berufungsgericht bestätigt: Die Ausmalklausel in den Formularmieterverträgen der Genossenschaft "Niederösterreichisches Friedenswerk" ist unzulässig.[mehr]

 

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