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11.07.2008

Mietvertrag: "Ausmalklausel" ist gesetzwidrig

Nach dem Handelsgericht Wien stellt das Ausmalen einer Wohnung zweifelsfrei eine Erhaltung dar und sei somit eine Gewährleistungsverpflichtung, die den Vermieter träfe. [mehr]

 

03.07.2008

Kostenersatz für Therme verneint

In einem vom VKI im Auftrag des BMSK geführten Musterprozess hat das Erstgericht den Ersatzanspruch für eine defekte Therme verneint. [mehr]

 

06.05.2008

Stadt Wien muss Therme und Gasherd zahlen

Nach einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des BG Josefstadt muss die Stadt Wien auch im Vollanwendungsbereich des MRG die Kosten für den Austausch einer desolaten Therme und eines defekten Gasherdes tragen.[mehr]

 

06.03.2008

Genossenschaft muss neue Therme zahlen: Urteil rechtskräftig

Der Vermieter muss auch im Vollanwendungsbereich des MRG die Kosten für eine defekte (mitvermietete) Therme übernehmen und darf diese Verpflichtung nicht vertraglich auf den Mieter überwälzen.[mehr]

 

27.02.2008

Erhaltungspflichten - Genossenschaft muss neue Therme zahlen

Der Vermieter muss auch im Vollanwendungsbereich des MRG die Kosten für eine defekte (mitvermietete) Therme übernehmen und darf diese Verpflichtung nicht vertraglich auf den Mieter überwälzen.[mehr]

 

10.01.2008

Neu seit 1.1.2008: Vorlagepflicht für Energieausweis

Mit 1. Jänner 2008 ist das Energieausweis-Vorlage-Gesetz (EAVG) in Kraft getreten. Das Gesetz regelt die Verpflichtung von Verkäufern oder Vermietern von Immobilien, dem Käufer oder Mieter einen Energieausweis (Ausweis über die...[mehr]

 

17.12.2007

BGH zur Tierhaltung in Mietwohnungen

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) äußerte sich jüngst zur Frage des Verbots der Tierhaltung in - deutschen - Wohnungen.[mehr]

 

21.11.2007

Genossenschaftswohnung: Rückforderung von Finanzierungsbeitrag - Verjährungsfrist 30 Jahre

In einem Musterprozess der AK um Kosten des Ausmalens bei Wohnungsrückgabe stellt das LGZ Wien klar, dass der Anspruch auf Rückzahlung des Finanzierungsbeitrages nicht der kurzen Verjährung (3 Jahre) des § 27 Abs 3 MRG unterliegt.[mehr]

 

14.11.2007

Geschäftsraummiete - Klausel "Ausmalen bei Kündigung" zulässig

Nach zwei OGH-Entscheidungen in Verbandsklagen der Arbeiterkammer, wonach im Verbrauchergeschäft Klauseln unzulässig sind, die dem Mieter Erhaltungs- und Instandhaltungspflichten auferlegen wollen, die ihn nach dem Gesetz nicht...[mehr]

 

16.03.2007

Gesetzwidrige Klauseln in Wohnungskaufverträgen mit Bauträgern

Eine aktuelle Studie der AK Wien zeigt gesetzwidrige Klauseln in Wohnungskaufverträgen auf.[mehr]

 

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