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"Negativzinsen": Aufschlag als Untergrenze unzulässig, zu viel gezahlte Kreditzinsen rückforderbar

Seit Anfang 2015 haben - zumindest einige - Banken als Reaktion auf die sinkenden Zinsen eine Zinssatzuntergrenze in Höhe des vereinbarten Aufschlags eingeführt. Der OGH hat dies nun mehrfach als gesetzwidrig beurteilt. Dies ist daher nun gesicherte und ständige Rechtsprechung.

Kreditnehmer haben einen Rückforderungsanspruch, weil sie zu Unrecht zu viel Zinsen bezahlt haben!

Der VKI stellt betroffenen Kreditnehmern einen Musterbrief zur Verfügung, mit dem man seine Bank auffordern kann, unzulässig verrechnete Zinsen gutzuschreiben.
Der VKI wird die Reaktionen der Banken erheben und - wenn erforderlich - die weitere Vorgehensweise zur Unterstützung der betroffenen Kreditnehmer prüfen.

Was bedeutet negativer Zinsindikator

Ein variabler Kreditzinssatz wird in aller Regel so festgelegt, dass ein Indikator (bei Fremdwährungskrediten der LIBOR [in der entsprechenden Währung, zB CH-LIBOR], bei EUR-Krediten häufig der EURIBOR) vereinbart wird und zusätzlich ein Aufschlag (= Marge). Ändert sich daher der Indikator, so ändert sich auch (etwas zeitversetzt) der vereinbarte Kreditzinssatz.

Der CH-Libor war im Dezember 2014 erstmals negativ. Der Euribor wies erstmals im April 2015 einen negativen Wert auf. Am 26.5.2017 betrug der 3-Monats-Libor für Schweizer Franken -0,73 %, der 3-Monats-Euribor -0,329%

Seit diese Indikatoren negativ sind, haben zahlreiche Banken ihre Kreditnehmer angeschrieben und mitgeteilt, dass sie im Falle eines negativen Indikators, diesen mit Null ansetzen und daher der Aufschlag in der vereinbarten Höhe voll verrechnet wird. Liegt der 3-Monats-Libor zB bei -0,73 %, und wurde ein Aufschlag iHv 1,25% vereinbart, bedeutet dies nach Ansicht dieser Bank, dass als Zinsen der Aufschlag verrechnet wird, dh 1,25%. Der negative Indikator wird daher nicht abgezogen.

Nach Ansicht des VKI müsste aber entsprechend der vereinbarten Zinsklausel der negative Indikatorwert vom vereinbarten Aufschlag abgezogen werden, sodass sich ein Zinssatz iHv 0,52% ergibt.

So sieht es auch der Oberste Gerichtshof (OGH). Er hat bereits in vier Verfahren (in zwei Einzelverfahren und in zwei Verbandsverfahren des VKI)  entschieden, dass es unzulässig ist und dem Konsumentenschutzgesetz (KSchG) widerspricht, wenn der Kreditgeber den Indikator bei einem negativen Referenzwert einseitig mit Null ansetzt und dadurch vom Kreditnehmer jedenfalls den Aufschlag verlangt (4 Ob 60/17b, 8 Ob 101/16k, 8 Ob 107/16, 9 Ob 35/17p).

Auswirkungen dieser OGH-Entscheidung

Banken, die den Aufschlag ab Beginn 2015 verrechnet haben und davon nicht den negativen Indikator abgezogen haben, haben daher unzulässiger Weise zu viel Zinsen erhalten. Sie müssen diese zu viel verrechneten Zinsen den Kreditnehmern zurückzahlen. Dh das gilt nicht nur für die Zukunft, sondern auch für die Vergangenheit.

Was können Verbraucher tun

Kreditnehmer/-innen, die einen Verbraucherkredit abgeschlossen haben, haben nach Ansicht des VKI Anspruch auf Rückerstattung der zuviel bezahlten Zinsen, wenn
in ihrem Kreditvertrag kein Fixzinssatz vereinbart wurde, sondern ein variabler Zinssatz auf Basis einer Zinsanpassungsklausel und der Zinsindikator bei 0 Prozent "eingefroren" bzw. ein Mindestzinssatz in Höhe des vereinbarten Aufschlages verrechnet wurde (ohne gleichzeitiger Festlegung einer Zinsobergrenze).

Der VKI stellt daher einen Musterbrief für die Rückforderung dieser zu viel verrechneten Zinsen zur Verfügung. Diesen können Sie sich nach Bekanntgabe ihrer E-Mail Adresse und der kreditgewährenden Bank herunterladen. Wir werden die Praxis der Banken erheben und die weitere Vorgehensweise für eine Unterstützung der betroffenen Konsumenten prüfen.

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