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Lyoness Sammelaktion - OGH erklärt AGB für unzulässig

Der VKI hat - im Auftrag des Sozialministeriums - ein Gerichtsverfahren gegen die Lyoness Europe AG gewonnen. Gegenstand des Verfahrens waren Vertragsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und in den zusätzlichen AGB (ZAGB) zu sogenannten "erweiterten Mitgliedsvorteilen" aus den Jahren 2012, 2009, 2008 und 2007.

Der VKI bietet betroffenen Konsumenten eine kostenlose Sammelaktion zur Durchsetzung potentieller Ansprüche gegen Lyoness an. Die Cashback-Karte ist davon nicht betroffen.

Das Geschäftsmodell von Lyoness beruht unter anderem darauf, dass Kunden in Business-Pakete (bzw. Premium-Mitgliedschaften) investieren konnten. Dafür erhielten Kunden Gutscheine, die als Anzahlung für zukünftige Einkäufe dienen sollten und die man bei Partnerunternehmen von Lyoness einlösen konnte. Gleichzeitig wurden den Kunden - so der Vorwurf des VKI - über ein undurchsichtiges Bonussystem hohe Gewinne in Aussicht gestellt, die vom Einkaufsvolumen der Kunden abhängen. Unklar bleibt, wie genau dieses System funktioniert und wie die Kunden an Auszahlungen kommen. Die in Aussicht gestellten Gewinne erhielten die Kunden in Folge nicht oder nicht ausreichend.

Der Oberste Gerichtshof (OGH 10 Ob 46/16i) erklärte jetzt zahlreiche Klauseln zu den "erweiterten Mitgliedsvorteilen" und zu den Kündigungsmodalitäten des Vertrages für unwirksam. Laut OGH waren die AGB schwer verständlich formuliert und es fehlte bei zentralen Begriffen an Definitionen. Ebenso unzulässig ist die sogenannte "Re-Cash-Funktion": Verbrauchern wird nur eine eingeschränkte Möglichkeit eingeräumt, die geleistete Anzahlung in Form von Gutscheinen zur Verwendung für Einkäufe bei Partnerunternehmen zurückzuerhalten.

Folgen des Urteils
Laut Rechtsansicht des VKI sind Verträge, denen die AGB aus 2012 und früher zugrunde liegen, unwirksam. Damit fällt die Rechtsgrundlage für die Zahlungen der Verbraucher weg. Daraus folgt, dass Lyoness das Geld plus Zinsen zurückerstatten muss. Lediglich die bereits von Lyoness erhaltenen Vergütungen wären hiervon abzuziehen.

VKI-Sammelaktion
Der VKI bietet - im Auftrag des Sozialministeriums - betroffenen Konsumenten eine kostenlose Sammelaktion zur Durchsetzung potentieller Ansprüche gegen Lyoness an. Die Cashback-Karte ist nicht davon betroffen.

Teilnehmen können alle Verbraucher
- die den Vertrag vor November 2014 in Österreich abgeschlossen haben (Zeitpunkt des Erst-Investments),
- bei denen dem Vertrag daher die AGB aus den Jahren 2012, 2009, 2008 sowie 2007 zu Grunde liegen.
- Der VKI wird auch jene Fälle prüfen, bei denen laut Lyoness auf die neuen AGB in der Fassung November 2014 "umgestellt" worden wäre (sog. Lyconet-System).

Teilnahme
Bitte füllen Sie den angeführten Fragebogen aus und übermitteln Sie uns die erforderlichen Unterlagen. Hierfür sind insbesondere folgende Daten wichtig:

  • Lyoness ID-Nummer(n)
  • Bestellbestätigung "Gutscheinanzahlung(en)"
  • Zeichnungsschein "Werbekampagne(n)" (zB: "Werbekampagne Austria" oder "Premium Ranking Europe")

Was macht der VKI
Der VKI wird betroffene Verbraucher bei der Durchsetzung ihrer potentiellen Ansprüche gegen Lyoness unterstützen. Die Teilnahme an der Sammelaktion ist kostenlos.

Hier geht es weiter zum Fragebogen.

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