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Musterfeststellungsklage gegen VW

Aktuell: Der Verhandlungstermin wurde vom Gericht für den 30.09.2019 10:00 Uhr anberaumt. Die Verhandlung findet im Congress Saal der Stadthalle Braunschweig statt.

Mitte September 2015 hat die Volkswagen AG (VW) eingestanden, bei Dieselmotoren der Marken VW, Audi, SEAT und Skoda mit Hilfe einer unzulässigen Motorsteuerungssoftware manipuliert zu haben, um den Stickstoffausstoß bei Abgastests zu senken.
 
Am 1.11.2018 trat in Deutschland die Musterfeststellungsklage in Kraft, die in Massenschadensfällen die Klärung gemeinsamer Sach- und Rechtsfragen ermöglicht. Die deutsche Verbraucherzentrale (Verbraucherzentrale Bundesverband: vzbv) hat am 1.11.2018 in Kooperation mit dem ADAC in Deutschland eine solche Klage gegen die Volkswagen AG eingebracht. Ziel der eingebrachten Klage ist die Feststellung, dass die Volkswagen AG Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher Schadenersatz schuldet. Die Klage wurde am 26.11.2018 im Klageregister des deutschen Bundesamts für Justiz zur Geschäftszahl 4 MK 1/18 bekannt gemacht. Damit beginnt die Frist für die Anmeldung. Wer an der Musterfeststellungsklage teilnehmen will, kann sich innerhalb von 2 Monaten ab Veröffentlichung (längsten bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Gerichtstermin, an dem verhandelt wird) im Klageregister eintragen. Ein Verhandlungstermin wurde vom Gericht bis dato noch nicht anberaumt.

Eckpunkte zur Musterfeststellungsklage
Verbraucher können sich dem Verfahren mittels Anmeldung beim deutschen Bundesamt für Justiz anschließen.

Ziel der Musterfeststellungsklage des vzbv
Das Oberlandesgericht in Braunschweig soll feststellen, dass VW den Betroffenen aufgrund der Softwaremanipulation Schadenersatz schuldet. Es geht also darum, für eine Vielzahl von Betroffenen grundsätzliche Fragen zur Haftung von VW zu klären. Das Verfahren kann mit einem Vergleich oder Urteil enden. Ein Vergleich kann eine Zahlungsverpflichtung von VW beinhalten.

Zu beachten ist, dass ein positives Feststellungsurteil nicht direkt zu einer Zahlungsverpflichtung von VW gegenüber dem einzelnen Betroffenen führt. Verbraucher müssten daher danach ihre konkreten Ansprüche selbst per Klage einfordern. Das im Einzelfall zuständige Gericht ist aber an die im Musterfeststellungsverfahren getroffenen Feststellungen gebunden.

Weitere Informationen über die Musterfeststellungsklage finden Sie in unseren FAQ's

Hinweis: der VKI ist in die Durchführung der Musterfeststellungsklage nicht involviert und hat auch keinen Zugriff auf die Anmeldedaten von Beteiligten, die sich dem Verfahren der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben.

Falls Sie Fragen zu Ihrer bereits erfolgten Anmeldung an der Musterfeststellungsklage oder darüber hinaus haben, richten Sie diese bitte an das zuständige Bundesjustizamt in Bonn/Deutschland: https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Klageregister/Allgemeines_node.html