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VKI empfiehlt rasche Daten-Auskunft zum Post Daten-Skandal

Der VKI stellt einen Mustertext für das Auskunftsersuchen betreffend Parteiaffinität zur Verfügung.

Nach den Anfang Jänner 2019 veröffentlichten Recherchen der Plattform "Addendum" hat die Österreichische Post in den letzten Jahren in großem Umfang mit Daten ihrer Kunden gehandelt. Die Post hat dabei offenbar Daten wie Name, Adresse, Geschlecht und Alter mit anderen Parametern wie der Parteiaffinität verbunden und weiterverkauft. Betroffen sind nach Medienmeldungen 2,2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, somit rund ein Viertel der Gesamtbevölkerung.

Die Datenschutzbehörde hat am 12.2.2019 nach einem Prüfverfahren Verstöße der Post festgestellt. Die Daten zur Parteiaffinität hätten nicht verarbeitet werden dürfen. Auch nach Ansicht des VKI war die Datenverarbeitung unzulässig. Nach Medienangaben sieht sich die Post weiterhin im Recht und wird Rechtsmittel ergreifen.

Der VKI empfiehlt in diesem Zusammenhang allen Österreichern und Österreicherinnen als ersten Schritt rasch ein Auskunftsersuchen an die Post zu richten. Dieses ist kostenlos und kann einfach elektronisch per E-Mail gestellt werden. Ein Muster stellt der VKI unter diesem Link zur Verfügung.

Senden Sie den Text ergänzt mit Ihren Kontaktdaten per Mail an die Post, und zwar an datenschutz@post.at und kundenservice@post.at Der VKI empfiehlt dabei gleich einen Nachweis der Identität (Kopie des Führerscheins, Passes oder Personalausweises) anzuschließen, damit keine Probleme beim Identitätsnachweis entstehen.

Alternativ kann derselbe Text per Brief an folgende Adresse übermittelt werden:

Österreichische Post AG
Rochusplatz 1
1030 Wien

Auch dabei ist zu empfehlen, einen Identitätsnachweis anzuschließen.


Die Post ist verpflichtet, daraufhin kostenlos und in verständlicher Form Auskunft zu erteilen, dies grundsätzlich unverzüglich. Die Post muss gemäß Art 12 DSGVO die Auskunft unverzüglich, grundsätzlich aber binnen eines Monats schriftlich, kostenlos und in verständlicher Form übermitteln. Bei sehr vielen Anfragen oder bei Komplexität des Falles kann die Frist auf bis zu drei Monate erstreckt werden.

Mit der Auskunft kann Klarheit geschaffen werden, ob man selbst mit einer Parteiaffinität in Verbindung gebracht wurde.

In der Folge kann man entscheiden, ob bzw. welche Daten von der Post zu löschen sind und einen entsprechenden Löschungsantrag einbringen. Der VKI wird auch dazu eine Handlungsanleitung bereitstellen. Dieser Löschungsanspruch besteht unabhängig von den Ergebnissen des Verfahrens bei der Datenschutzbehörde und kann im Ergebnis auch umfassender sein.

Zudem stehen den Betroffenen gegebenenfalls weitergehende Ansprüche aufgrund der Datenschutzverletzung zu, beispielsweise Schadenersatzansprüche. Der Oberste Gerichtshof hat in der Vergangenheit bereits in vergleichbaren Fällen Schadenersatz zugesprochen. Der VKI wird Schadenersatzansprüche näher prüfen. Dafür ist es erforderlich, dass der Verstoß im Einzelfall mit der Auskunftserteilung  dokumentiert ist.

Außerdem hat jede betroffene Person das Recht auf Beschwerde bei der Datenschutzbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO oder gegen das Datenschutzgesetz (DSG) verstößt. Ein Formular dazu finden Sie hier. Die Beschwerde ist an dsb@dsb.gv.at zu richten.


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