Anfang November haben viele Banken ihre neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen an ihre KundInnen geschickt. Wir bieten hier Verbraucherinnen einen Überblick, welche rechtlichen Möglichkeiten sie nun haben.
Ziel ist die Entschuldung der Person. Im Schuldenregulierungsverfahren für natürliche Personen muss man zwischen dem sog Zahlungsplan und dem Abschöpfungsverfahren unterscheiden.
Da vermehrt Anfragen bzgl der Änderungsmöglichkeiten der Mobilfunkbetreiber an den VKI herangetragen werden, bieten wir hier eine Übersicht darüber. Es ist vor allem zwischen der Art der geplanten Änderung und mitunter zwischen den Tarifen zu unterscheiden.
Der VKI untersucht für die Vergangenheit die Rücktrittsbelehrungen und sucht dazu Fälle.
Nicht offengelegte Bestandsprovisionen für die Vermittlung von Finanzprodukten sind unzulässig. VKI bietet Unterstützung für betroffenen Kund:innen, die vor 2018 bei Bank Austria, Erste Bank oder einer Sparkasse Fonds erworben haben. Mit der Bank Austria konnte bereits eine Einigung zur Erstattung von Bestandsprovisionen gefunden werden.
Mit 1.7.2012 gibt es wesentliche Neuerungen im Versicherungsrecht. Es gibt eine neue "geschriebene Form", die elektronische Kommunikation zwischen Versicherung und Kunden wird geregelt, ein neues allgemeines Rücktrittsrecht wird eingeführt und die anteilige Abschlusskostenverrechnung in der Lebensversicherung gilt nun auch für Nettopolizzen. Ab 1.10.2012 gibt es dann auch Neuerungen bei der Ermittlung von Gesundsheitsdaten.
Das soziale Netzwerk Facebook erfreut sich enormer Beliebtheit. Im Januar 2011 erreichte Facebook nach eigenen Angaben 600 Millionen aktive Nutzer weltweit. Es gibt jedoch auch viele Kritiker, die auf grobe Datenschutzmängel hinweisen.
In der Regel werden von Konsumenten - weil billiger - Hin- und Rückflug gemeinsam gebucht. Welche Konsequenzen hat es, wenn man den Hin- oder den Rückflug nicht in Anspruch nehmen will oder nicht in Anspruch nehmen kann? Wir haben die Situation erhoben und ihre Rechte recherchiert.
Das Konsumentenschutzministerium (BMASK) warnt VerbraucherInnen, sich durch per Post zugesandte Gewinnversprechungen zu unseriösen Werbeveranstaltungen im In- und Ausland locken zu lassen.
Ein Urteil des Obersten Gerichtshofes aus dem Jahr 2010 hat die Situation bei Dauerrabatten vollkommen verändert. Wir informieren ausgehend von diesem Urteil, unter welchen Umständen eine Dauerrabattrückforderung Ihrer Versicherung unberechtigt ist und wie Sie ihr Geld zurückverlangen können.
Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um das Flugchaos. Wir werden diese Seiten regelmäßig updaten.
Zusammenstellung der Hotlines und Kontaktdaten mehrerer Airlines und Reiseveranstalter.
Mit 1.11.2009 bringt das neue Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) zahlreiche Neuerungen. Wir zeigen diese auf und haben uns auch die darauf basierenden neuen AGB Banken kritisch angesehen.
Das Konsumentenschutzministerium hat den Verein für Konsumenteninformation (VKI) und das Sozialforschungsinstitut SORA mit einer Evaluierung der bisher in Österreich geführten Sammelklagen beauftragt. Die Studie steht nunmehr online zum Download bereit.
Neue Rechte für Bahnkunden
Das Sachwalterrechts-Änderungsgesetz SWRÄG 2006 (BGBl. I Nr. 92/2006) wurde am 23. 6. 2006 kundgemacht und trat am 1. Juli 2007 in Kraft.
Es bringt wesentliche Änderungen vor allem des 4. - und ein neues 5. - Hauptstück des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), des Vereinssachwalter- und Patientenanwaltsgesetzes, des Ehegesetzes, Außerstreitgesetzes, der Notariatsordnung und auch des Konsumentenschutzgesetzes (betreffend Heimverträge) mit sich.
Am 30.6.2007 ist die EU-Roamingverordnung (Nr. 717/2007) in Kraft getreten. Sie ist in allen 27 Mitgliedsstaaten rechtsverbindlich und gilt für alle Anrufe, die man im EU-Ausland mit dem Mobiltelefon tätigt oder annimmt, und zwar unabhängig davon, ob man Vertrags- oder Prepaid-Kunde ist. Durch die Verordnung sollen die übermäßigen Roamingentgelte gesenkt werden, die Kunden bisher bei Telefonaten in andere EU-Länder in Kauf nehmen mussten. Die Verordnung legt nämlich Höchstpreise für ausgehende und eingehende Anrufe im Ausland fest. Allerdings soll die Verordnung nur bis 30.6.2010 gelten; die Europäische Kommission behält sich aber vor, die Geltungsdauer dieser Verordnung unter Berücksichtigung der Marktentwicklung und des Verbraucherschutzes allenfalls zu verlängern oder die Verordnung zu ändern.
Auf Einkaufsstrassen und Marktplätzen trifft man sie - die Spenden-Keiler für mehr, aber auch weniger gemeinnützige Organisationen. Wenn man zu einer Mitgliedschaft oder Spende überrumpelt wird, gibt es gesetzliche Rücktrittsrechte.
Im Folgenden finden Sie Tipps für einen sicheren Umgang mit Ihrer Bankomatkarte.
Es macht einen großen Unterschied ob ein Grundstück im Grundsteuerkataster oder bereits im Grenzkataster eingetragen ist.
Die Einlösung eines Schecks kann mit Tücken verbunden sein. Wir geben Tipps wie man richtig vorgeht.
Welche Auswirkung hat das OGH-Urteil über die Vorfälligkeitsgebühr?
Wer kennt das nicht - tagtäglich wird man von Werbematerial überschwemmt, das zumeist ungelesen entsorgt wird. Durch folgende Maßnahmen kann man unerwünschte Werbung vermeiden: Ein Aufkleber "Bitte keine unadressierte Werbung" verhindert die Zustellung von nicht persönlich adressierten Werbematerialien durch gewerbliche Werbemittelverteiler. Die Eintragung in die so genannte "Robinson-Liste" bewirkt, dass persönlich adressiertes Werbematerial per Post nicht mehr zugestellt wird. Wenn man nicht von Werbemails zugeschüttet werden will, kann man sich in eine bei der Telekom-Regulierungsbehörde (RTR) geführten Liste eintragen lassen.
Gewinnscheine der Imperial Immobilienanlagen AG haben dramatisch an Wert verloren. Ein Grund für Anleger sofort kündigen zu wollen. Nach einer Entscheidung des OGH zu einer Knebelungsklausel in den Fond-Bedingungen ist das auch möglich. Das BMSG bietet Verbrauchern, die sich geschädigt fühlen, Hilfestellung an.
Das Urteil ist noch druckfrisch. Wir versuchen eine erste Analyse:
Der "Traum vom eigenen Haus" zerbricht - so der Fall in Help-TV am 18.1.2006 - manchmal an der Realität. Der VKI gibt Verbrauchern eine Reihe von Tipps, was beim Hausbau - insbesondere auch beim Bau eines Fertigteilhauses - zu beachten ist:
Nach erfolgreichen Verbandsklagen des VKI kommt es mit Reiseveranstaltern zum Vergleich. Einseitige Reisepreiserhöhungen des Sommers 2004 werden - auf Anforderung - zurückbezahlt.
Die Medien berichten über einen Anleger-Skandal rund um die Firma AMIS. Angeblich sollen 16.000 Anleger um Ihr Geld bangen. Wir haben erste Informationen zusammengestellt.
Auch österreichische Konsumenten, die von deutschen Spam-Mails belästigt werden, können sich an diese Einrichtung wenden.
Die Nürnberger Versicherung hat zu wesentlichen Vertragsbestimmungen in der fondsgebundenen Lebensversicherung eine Unterlassungserklärung abgegeben.
Der Reiseveranstalter Nazar hat sich in einem Vergleich verpflichtet, die nachträglichen Preiserhöhungen vom Sommer 2004 zurückzuzahlen. Die Unzulässigkeit der Erhöhungen wurde eingestanden.
Die Gothaer Lebensversicherung hat sich - nach Abmahnung durch den VKI - verpflichtet, keine durchgehenden 10%igen Stornoabschläge mehr zu verrechnen.
Kommt jemand durch einen ärztlichen Kunstfehler zu Schaden, beginnt die dreijährige Verjährungsfrist - sofern die anspruchsbegründeten Umstände nicht als wahrscheinlich zu betrachten sind - nicht vor der positiven Kenntnis (idR durch ein Sachverständigengutachten), dass es sich tatsächlich um einem Kunstfehler handelt.
Der Reiseveranstalter Nazar hat sich in einem Vergleich verpflichtet, die nachträglichen Preiserhöhungen aus dem Sommer 2004 zurückzuzahlen. Die Unzulässigkeit der Erhöhungen wurde eingestanden.
Zum Stand der Judiaktur des Obersten Gerichtshofes (OGH) im Streit zwischen Konsumentenschützern und einem Teil der Banken.
Die Bausparkasse Wüstenrot hat nach Übernahme der LBA Landesbausparkasse die Kontoführungsgebühren erhöht. Nunmehr hat die Bausparkasse Wüstenrot angekündigt den sich aus der Gebührenerhöhung ergebenden Nachteil gutzuschreiben.
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