VKI-Verbraucherrecht

Urteil: Alle 24 eingeklagten Klauseln der DenizBank AG unzulässig - Teil 1

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die Deniz Bank AG eine Verbandsklage wegen gesetzwidriger Klauseln in den Bedingungen. Das nun vorliegende - nicht rechtskräftige - Urteil des OLG Wien erklärt die 24 eingeklagten Klauseln als gesetzwidrig.

Urteil: OLG Wien: Servicegebühr für "print@home"-Tickets

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die CTS Eventim Austria GmbH wegen gesetzwidriger Klauseln in den AGB. Die CTS Eventim Austria GmbH betreibt die Website www.oeticket.com und verrechnet zusätzliche Servicegebühren für "print@home-Tickets", "mobile-Tickets" und bestimmte Hinterlegungsarten.

Urteil: Rechtsschutzversicherung: OGH zur unterlassenen ärztlichen Aufklärung

Klärt der Arzt den Patienten nicht über den Verdacht einer Krebserkrankung auf, gilt als "Eintritt des Schadensereignisses" das Nichtreagieren des Arztes und nicht erst die (spätere) Kenntnisnahme der Krebsdiagnose durch den Versicherungsnehmer.

Änderungen der Banken-AGB - Welche Möglichkeiten haben KundInnen?

Anfang November haben viele Banken ihre neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen an ihre KundInnen geschickt. Wir bieten hier Verbraucherinnen einen Überblick, welche rechtlichen Möglichkeiten sie nun haben.

Urteil: OGH zu Aufklärungsobliegenheiten und Wertersatz bei Versicherung

Der OGH entschied im Rahmen einer Einzelklage zwischen einem Versicherungsnehmer und dessen Versicherung aufgrund eines Einbruches. Konkret ging es um die Wiederbeschaffung eines Ersatzgerätes eines gestohlenen Heimkinoprojektors.

Urteil: OLG Wien zur Wiederholungsgefahr im Verbandsverfahren

Das OLG bestätigte, dass die Wiederholungsgefahr bei dem Angebot eines Unterlassungsvergleiches mit Ersatzklauseln nach Klagseinbringung weiterhin aufrecht bleibt.

Urteil: Unzulässige Basiskontobedingungen der Bank Austria

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage wegen unzulässiger Klauseln in Bedingungen für das Basiskonto der Bank Austria.

Urteil: OGH zu Fristen-Klausel in Unfallversicherung

Urteil: Unzählige Klauseln in Kredit-AGB gesetzwidrig

Verbandsverfahren der Bundesarbeiterkammer gegen die BKS

Urteil: Grundsatzentscheidung des OGH zu Gunsten der Anleger in der Causa Imperial

Der VKI führt seit 2014 - im Auftrag des Sozialministeriums - eine Sammelklage und Musterverfahren gegen die Imperial Kapitalbeteiligungs GmbH & Co KG.

Neuregelung Privatkonkurs ab 1.11.2017

Ziel ist die Entschuldung der Person. Im Schuldenregulierungsverfahren für natürliche Personen muss man zwischen dem sog Zahlungsplan und dem Abschöpfungsverfahren unterscheiden.

Urteil: BAWAG P.S.K.: Informationserteilung über E-Banking-Postfach unzureichend

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte - im Auftrag des Sozialministeriums - die BAWAG/P.S.K wegen unzulässiger Klauseln in den E-Banking-Bedingungen. Während der OGH bereits in 8 Ob 58/14h den Großteil der eingeklagten Klauseln für gesetzwidrig erklärte, wurde die hier klagsgegenständliche Klausel dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Nun liegt die Entscheidung des OGH vor.