VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: OLG Linz: 33 Klauseln von Happy-Fit aufgehoben
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Happy-Fit Fitness GmbH und bekam nun auch vor dem Oberlandesgericht Linz (OLG Linz) Recht, das die Entscheidung des Erstgerichts bestätigte. Bei 33 Klauseln wurde das Fitnessstudio zur Unterlassung verpflichtet.
Urteil: Kein Rücktrittsrecht nach § 27 KSchG bei Fremdwährungskrediten
In einem Verfahren zu einem Fremdwährungskredit bejahte der OGH die Verjährung und verneinte alle vorgebrachten Argumente der Klägerin, sohin auch ein allfälliges Rücktrittsrecht gemäß § 27 KSchG.
Urteil: OGH: Ausschluss von Negativzinsen bei Verbraucherkrediten möglich
Es handelt sich um keine unzulässige Geschäftspraktik, wenn eine Bank bei Krediten die Auszahlung von (Negativ-)Zinsen ausschließt. Es ist nämlich von einem natürlichen Konsens beider Parteien auszugehen, nach dem die Bank (laufend) Zinsen als Entgelt erhält und demgegenüber keine Zinsen an den Kreditnehmer auszahlen muss.
Urteil: Einseitig eingeführte "Kreditüberprüfungsgebühr" der BKS unzulässig
Der VKI klagte - im Auftrag des Sozialministeriums - erfolgreich die BKS Bank AG, zum einen wegen mehrerer Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und zum anderen wegen der Einführung der sog. "Kreditüberprüfungsgebühr".
Urteil: Unzulässige Haftungseinschränkungen
Die formularmäßige Verkürzung der Schadenersatzfrist auf sechs Monate zu Lasten eines Verbrauchers ist unzulässig.
Urteil: OGH zu Glücksspielvertrag
Der Klage eines Spielsüchtigen auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Glücksspielverträgen gegen die Betreiberin einer Spielstätte wurde stattgegeben. Die Beklagte brachte mehrere Gründe gegen die Klage vor, alle wurden vom Gericht abgelehnt.
Urteil: Klauseln bei 24-Stunden-Pflege
5 von 6 eingeklagten Klauseln einer 24-Stunden-Pflege unzulässig.
Urteil: VKI-Klage: kitzVenture muss Werbung mit 9,75% stoppen
Der Durchschnittsverbraucher erhält durch die Werbung von kitzVenture den Eindruck einer cleveren Geldanlage mit 9,75 % Zinsen und einer optimalen Anlagemöglichkeit, was mit dem Risiko des Verlustes der Einlage tatsächlich nicht vereinbar ist.
Urteil: Verrechnete Bankomatgebühr unzulässig
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die RLB NÖ-Wien AG, weil bei Abhebungen bei bestimmten Bankomaten (vom Betreiber Euronet) pro Behebung EUR 1,95 verrechnet werden. Das HG Wien gab dem VKI Recht.
Urteil: OGH: 8 von 12 Klauseln von Orange (nunmehr Drei) gesetzwidrig
Der VKI führte im Auftrag des BMASK eine Verbandsklage gegen den Mobilfunkanbieter Orange, der mittlerweile von Hutchison Drei übernommen wurde. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erachtete 8 von 12 Klauseln für unzulässig.
Urteil: OGH: Unzulässige Klauseln in den AGB von A1
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte - im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich - eine Verbandsklage gegen die A1 Telekom Austria AG (A1). Es ging um zahlreiche Bestimmungen der AGB für die Festnetztelefonie. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärte nun unter anderem eine Erklärungsfiktionsklausel, die eine nicht begünstigende Änderung von AGB herbeiführt, für unzulässig.
