Urteil: Sittenwidrigkeit von Bürgschaften
In drei Fällen hat der OGH nun Revisionen zurückgewiesen und festgestellt, daß die konkrete Anwendung des Kriterien der Sittenwidrigkeit auf den Einzelfall keine erhebliche Rechtsfrage darstelle.
Urteile
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Urteil: Rücktritt ohne Nachfrist-Weitreichendes Grundsatzurteil
Unternehmer muß Verbraucher über Notwendigkeit der Nachfrist belehren, sonst ist Rücktritt wegen Verzug auch ohne Nachfristsetzung wirksam.
Urteil: Info: EuGH zu Karthago Reisen
Am 14.5.1998 hat der EuGH sein Urteil verkündet: Doppelzahlungen sind von Pauschalreiserichtlinie erfaßt - Versicherung muß zahlen.
Urteil: Rücktritt von Vorauszahlungskauf
Auf den Rücktritt gemäß § 27 KSchG sind die Bestimmungen des § 3 Abs 4 KSchG nicht anzuwenden; ein konkludenter Rücktritt ist möglich.
Urteil: Und wieder Figurella
Die Bedingung "noch den Vater um Zustimmung fragen zu müssen" läßt Vertrag in Schwebe.
Urteil: Gewinnspiel - Keine Auslobung für Schenkung
Irreführende Gewinnspiele berechtigen zur Vertragsauflösung und Rückforderung des Einsatzes, allenfalls zum Schadenersatz (z.B. für Anwaltskosten), nicht aber zur Auszahlung des Gewinnes.
Urteil: Kein Zurückbehaltungsrecht an Baukostenzuschuß bei Mängeln?
Soweit Baukostenzuschüsse bei Berechnung der Miete betragsmindernd zu berücksichtigen sind, besteht kein Zurückbehaltungsrecht für den Mieter wegen Mängel an der Wohnung bei Übergabe.
Urteil: Krankenversicherung - Haftung bei Deckungszusage für Abtreibung
Der Versicherer muß sich die Deckungszusage seines Angestellten zurechnen lassen.
Urteil: Kfz Haftpflichtversicherung - Kündigung per FAX reicht aus
Die Übersendung der Kündigung via Telefax (vor-aus) reicht für die fristgerechte Kündigung aus.
Urteil: Immobilienmakler - Rücktritt gem. § 30a KSchG
OLG bestätigt erstinstanzliches Urteil vollinhaltlich.
Urteil: Versicherungsvertrag - vorzeitige Kündigung: Keine Rückforderung des Dauerrabatts
Ein Verbraucher hatte einen auf 10 Jahre abgeschlossenen Versicherungsvertrag über ein Eigenheim vorzeitig aufgekündigt. Die Versicherung machte daraufhin den gewährten Dauerrabatt rückgängig und klagte auf Zahlung.
Urteil: Produkthaftung - Bekanntgabe des Vorunternehmers
OGH: Nennung des Herstellers erst im Prozess ist ausreichend - Klage abgewiesen.
Urteil: Schadenersatz bei Gewinnspiel-Nepp - Musterprozeß nach dem UWG
Bundesarbeitskammer in Musterprozeß nach UWG gegen ein Gewinnspielunternehmen erfolgreich.
Urteil: Telefaxwerbung gesetzwidrig
Rechtsanwalt klagte Gastwirt erfolgreich auf Unterlassung.
Urteil: Irrtum bei Perser-Teppich
OGH gibt Klage statt. Falsches Echtheitszertifikat führt Verbraucher in Irrtum.
Urteil: Einstweilige Verfügung gegen EVD rechtskräftig
OGH bestätigt, Rechtsmittel ausgeschöpft.
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